Friedensprozess im Sudan: Neuer Pakt für Frieden
Übergangsregierung und Rebellen haben eine erste Vereinbarung geschlossen. Hilfsorganisationen sollen wieder Zugang zum Land bekommen.
Langer Weg zum Frieden: Menschen in Khartoum fordern einen Prozess gegen die Ex-Regierung Foto: reuters
NAIROBI taz | Der Sudan hat einen weiteren Schritt gemacht in Richtung Entspannung: Übergangsregierung und verschiedene Rebellengruppen haben am Montag eine politische Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Tür für weitere Besprechungen geöffnet und die landesweit geltende Waffenruhe um drei Monate verlängert wird.
In verschiedenen Teilen des Sudan herrscht sei vielen Jahren Bürgerkrieg. Frieden zu stiften, ist ein Teil des Abkommens zwischen dem ehemaligen Militärrat und der Bürgeropposition, die im Sommer nach monatelangen Verhandlungen eine Übergangsregierung gebildet haben. Vor einer Woche begann diese Übergangsregierung Friedensgespräche mit den Rebellen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Südsudans Präsident Salva Kiir hatte sich angeboten, zwischen den Seiten zu vermitteln.
Wichtig in der jetzt geschlossenen Vereinbarung ist die Genehmigung für Hilfsorganisationen, in den betroffenen Gebieten im westlichen Darfur, in den südlichen Nuba-Bergen und der Region am Blauen Nil arbeiten zu dürfen. Unter dem ehemaligen, im April von der Armee gestürzten Präsidenten Omar Hassan al-Bashir wurden internationale Hilfsorganisationen aus Darfur ausgewiesen.
In den Nuba-Bergen und in der Blauer-Nil-Region waren zwar Hilfsorganisationen anwesend – aber ohne die Einwilligung der damaligen sudanesischen Regierung. Die humanitäre Situation in den Gebieten ist schlecht. Das Gesundheitswesen funktioniert nicht, es mangelt an Nahrungsmitteln und guter Bildung.
Ein langer Weg zum Frieden
Der brandneue Premierminister Abdalla Hamdok zeigte sich erfreut über das in Juba erreichte Abkommen. „Diese Gebiete sind reich an Bodenschätzen, die wir wegen der Konflikte nicht nutzen konnten“, erklärte er. Frieden sei wichtig für die sudanesische Demokratie, fügte er hinzu, „und wird uns helfen, die wirtschaftliche Krise zu beseitigen“.
„Ein Schritt auf dem Weg zu einen umfassenden und endgültigen Frieden“, nannte General Mohamed Hamdan Dagalo das Abkommen. Er ist Mitglied des Souveränen Rats, der höchsten Macht im Sudan, und vertritt bei den Verhandlungen in Juba die Regierungsseite. Besser bekannt ist er als Hametti, Anführer der Rapid Support Forces (RSF), einer der Armee angeschlossenen mächtigen Miliz.
Die RSF entstand aus der damaligen Reitermiliz Janjaweed, die Ex-Präsident Bashir einst beauftragt hatte, um den Aufstand in Darfur niederzuschlagen. Die Miliz entwickelte sich zu einer Macht, die die Bevölkerung mit harter Gewalt unterdrückte. Hametti besitzt nach Angaben einiger seiner Geschäftsfreunde verschiedene Goldminen in den Bergen von Darfur, die ihn zu einem reichen Mann gemacht haben.
Die Rebellenbewegungen geben an, dass es ein langer Weg zum Frieden sein wird. Aber auch sie äußern sich erfreut über das erste Abkommen aus Juba. „Frieden ist ein strategisches Ziel für uns. Die Transformation des Sudan ist im Frieden verankert“, sagte Hedi Idriss Yahia, Vertreter der Sudan Revolutionary Front (SRF), einer Allianz der meisten Rebellenbewegungen. Eine Gruppe, die Sudan-Befreiungsbewegung-Nord von Abdelaziz al-Hilu, führt separate Gespräche mit der Regierung.
