Friedenskonferenz zu Syrien: Termin im November geplatzt
Der Streit über eine Teilnahme des Iran und Vorbedingungen der syrischen Konfliktparteien, die sich ausschließen, verhindern eine Einigung.
GENF taz | Das bereits seit Mai dieses Jahres anhaltende diplomatische Tauziehen um eine zweite internationale Syrien-Konferenz geht weiter. Der bislang vorgesehene Termin 23./24. November ist nach dem Scheitern der russisch-amerikanischen Vorgespräche am Dienstagabend in Genf und angesichts kompromissloser Positionen und weitreichender Vorbedingungen der syrischen Konfliktparteien hinfällig.
Der gemeinsame Syrienvermittler der UNO und der Arabischen Liga, Lakdar Brahimi, hofft zwar immer noch auf eine Konferenz vor Ende des Jahres. Doch angesichts der Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg dürften sich die Aussichten auf das Zustandekommen eines Treffen in nächster Zeit eher noch weiter verschlechtern.
Hauptstreitpunkt zwischen den USA und Russland ist die Teilnahme Irans an der geplanten Konferenz. Moskau hält die Beteiligung Teherans für unerlässlich, gerade weil Iran im innersyrischen Konflikt die Regierung von Baschar al-Assad durch Söldner und Waffen unterstützt. Washington will jedoch nur diejenigen Staaten an der Konferenz beteiligen, die wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei die Oppositionskräfte politisch, finanziell und militärisch unterstützen.
Die Oppositionskoalition fordert einen Zeitplan für Assads Machtverzicht
Auch der Chef der wichtigsten Oppositionsgruppe, Ahmad Dscharba, hatte erklärt, die Nationale Koalition (NK) werde nicht an dem Treffen in Genf teilnehmen, wenn der Iran eingeladen werde. Die NK fordert zudem als Vorbedingung für eine Teilnahme einen „verbindlichen Zeitrahmen für den Machtverzicht von Präsident Assad“.
Doch die Regierung Assad ist nicht einmal bereit, auf einer Konferenz über die Bedingungen für ihren Abtritt und die Einsetzung einer Übergangsregierung in Damaskus zu verhandeln. Die geplante Konferenz seit „Teil eines politischen Prozesses und keine Machtübergabe“, erklärte Assads Informationsminister Omran al-Subi im syrischen Staatsfernsehen und betonte: „Assad wird Präsident dieses Landes bleiben.“
Angesichts dieser Bedingungen der Konfliktparteien ist die Abschlusserklärung der ersten Genfer Syrienkonferenz vom Juni 2012 , die Vermittler Brahimi, Russland und den USA als Grundlage für Genf II diente, endgültig Makulatur. Damals hatten die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats Verhandlungen zwischen der Regierung Assad und der Opposition „ohne Vorbedingungen“ sowie „die Bildung einer Übergangsregierung im gegenseitigen Einverständnis“ gefordert.
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