Friedensabkommen in Mali: Erst Wahlen, dann Dialog und Reformen
Malis Regierung und die Tuareg-Rebellen einigen sich: Auch in den Rebellengebieten des Nordens wird gewählt. In Burkina Faso wurde ein Abkommen unterzeichnet.
BERLIN taz | Malis Regierung hat mit den noch im Norden des Landes aktiven bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen geschlossen. Der nach elftägigen Gesprächen am Dienstag in Burkina Fasos Hauptstadt unterzeichnete Vertrag soll zunächst ermöglichen, dass die für den 28. Juli angesetzte erste Runde von Präsidentschaftswahlen im gesamten Staatsgebiet stattfinden kann.
Erst im Januar hatte eine französische Militärintervention die Nordhälfte Malis der Kontrolle bewaffneter Islamisten entrissen, und jetzt geben in Teilen des Nordens lokale Rebellengruppen den Ton an, die es ablehnen, die Macht schnell wieder an den Staat abzugeben.
Das Abkommen sieht einen sofortigen Waffenstillstand und die Stationierung westafrikanischer Eingreiftruppen gemeinsam mit Einheiten der Regierungsarmee in der bislang von Tuareg-Rebellen kontrollierten Stadt Kidal vor. Paritätisch besetzte Gremien sollen die Demobilisierung bewaffneter Gruppen vorbereiten. Als erste Etappe sollen sich die bisher aktiven Rebelleneinheiten in Basen zusammenziehen.
Gemeinsame Patrouillen, verstärkt durch UN-Elemente, sollen die Einhaltung des Abkommens überwachen. Staatliche Stellen und Sozialdienste sollen nach Nordmali zurückkehren. All diese Maßnahmen werden noch vor den Wahlen umgesetzt. Nach den Wahlen soll es einen „inklusiven Dialog“ über umfassende politische Reformen in Mali geben.
Das Abkommen ist von Malis Regierung und der Tuareg-Rebellenbewegung MNLA (Nationalbewegung zur Befreiung von Azawad) unterzeichnet sowie von einem weiteren Tuareg-Rebellen-Führer. In einer Zusatzerklärung schließen sich die anderen bewaffneten Gruppen der Region dem Abkommen an.
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