: „Freiwillige“ Abschiebung für Tamilen
Mainz (taz) - Tamilischen Flüchtlingen im Westerwaldkreis wurde die Abschiebung nach Sri Lanka angedroht, falls sie nicht binnen vier Wochen die BRD „freiwillig“ verlassen. Über entsprechende Informationen verfügt der „Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz“, der bei der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich protestiert hat. Die Flüchtlinge, so der Arbeitskreis, seien durch die Abschiebedrohung „in Angst und Schrecken“ versetzt worden. Ihnen drohe in Sri Lanka „menschenrechtswidrige Behandlung“. Nach Auffassung der Ausländerbehörde dagegen steht einer Abschiebung nichts im Wege. Das Amt bezieht sich auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. April. Der Arbeitskreis Asyl wirft der Behörde jedoch vor, „alle Details zu unterschlagen, die gegen eine Abschiebung sprächen.“
„Amnesty international“ konstatierte noch im Mai-Bericht 1989, daß in Sri Lanka nach wie vor Menschenrechte verletzt werden. Der Arbeitskreis Asyl sieht einen Zusammenhang mit einem Programm der „freiwilligen Rückkehr“, das demnächst in Rheinland-Pfalz beginnen soll. Im Zuge des Programms werden bisherige Abschiebedrohungen für einige Monate abgesetzt, um eine „freiwillige“ Rückkehr zu fördern. Der Arbeitskreis jedoch befürchtet nach Ablauf dieser Fristen einen neuen Abschiebeschub.
fafa
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