Freihandelsabkommen auf der Kippe: Juncker fordert Treueschwur zu TTIP
Der Chef der EU-Kommission sorgt sich um das Abkommen mit den USA. In Deutschland streitet sich die Bundesregierung.
Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni werde Juncker darum bitten, dass das TTIP-Verhandlungsmandat für die EU-Kommission bekräftigt wird, sagte sein Chefsprecher am Montag. Die Behörde sei weiter davon überzeugt, dass die Gespräche mit den USA noch 2016 abgeschlossen werden könnten.
Indirekt kritisiert Juncker damit Deutschland und Frankreich, wo immer mehr Zweifel an einem schnellen Ende der Verhandlungen laut werden. In Berlin hat sich sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von Kanzlerin Angela Merkel abgesetzt.
„Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen“, hatte Gabriel am Wochenende gesagt. Es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Das Kanzleramt sprach am Montag erneut, von einem „zügigen Abschluss der Verhandlungen“ bis Ende 2016.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande drohte sogar mit dem Aus von TTIP. Frankreich lehne das Abkommen „in diesem Stadium“ ab, sagte er. Sein Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ infrage gestellt würden.
Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der 28 Mitglieder. Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich wiederholt beschwert, dass sich die Staaten nicht genug für TTIP einsetzen würden. Das will Juncker nun offenbar ändern. Allerdings glaubt der Luxemburger wohl selbst nicht mehr so recht an Fortschritte bei den Verhandlungen. Dies geht aus einem Mailwechsel hervor, über den das Onlineportal Politico berichtet. Demnach hat die EU-Kommission eine Mail an die Botschafter aller 28 EU-Staaten geschickt, in der sie den USA mangelnde Kompromissbereitschaft vorwirft. Vor allem im Agrarbereich würden sich die Amerikaner nicht bewegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Täter von Magdeburg
Schon lange polizeibekannt
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml