Freihandel Kanada verspricht rechtsverbindliche Klarstellungen beim strittigen Abkommen Ceta: Kanada hilft Gabriel
Ein Herz für Ceta: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanadas Premier Justin Trudeau
Aus Vancouver Jörg Michel und aus Berlin Malte Kreutzfeldt
Am Ende hat SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommen, was er wollte: Er habe mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau über „rechtsverbindliche Klarstellungen“ zum umstrittenen Ceta-Vertrag gesprochen, meldete die Pressestelle des Wirtschaftsminsteriums am Donnerstagabend.
Um diese Aussage zu erreichen, mit der er den Delegierten beim SPD-Konvent am kommenden Montag beruhigen will, war Gabriel eigens zur Konferenz „Globaler Fortschritt 2016“ nach Montreal gereist. Offiziell saß er auf einem Podium zum sperrigen Thema „Soziale Partnerschaften und nationaler Wohlstand im globalen Kontext“. Doch Gabriels offizieller Auftritt im ovalen Ballsaal geriet zur Nebensache.
Hinter den Kulissen ging es vor allem um das zwischen der EU und Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta. Das ist in Kanada wenig umstritten und hat bei der Regierung hohe Priorität. In Europa im Allgemeinen und bei der SPD im Besonderen ist die Zustimmung aber noch nicht sicher.
Also versprach Trudeau, was der politisch bedrängte Deutsche hören wollte. Kanada erklärte sich bereit, mit der EU noch einmal über rechtlich verbindliche Klarstellungen zu dem Vertrag zu sprechen. Am eigentlichen Vertragstext soll allerdings nichts mehr geändert werden.
Man wolle die fortschrittlichen Elemente von Ceta weiter stärken, bestätigte Trudeau nach dem Treffen. Dabei soll es laut kanadischer Darstellung um die Themen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffungswesen gehen, also um jene Punkte, die in Europa besonders umstritten sind.
Ob es aber wirklich zu einer ergänzenden Klarstellung kommt und welchen Inhalt diese haben wird, blieb offen. In der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es lediglich, Justin und Trudeau „unterstützen“ die Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Kommission, die auf dieses Ziel ausgerichtet sei. Die Ceta-kritische Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, Gabriels Ankündigung sei „unseriös“.
Es ist das zweite Mal, dass Trudeau den Europäern auf der Zielgeraden entgegenkommt. Anfang des Jahres hatte er den eigentlich schon fertig verhandelten Vertrag in einigen Punkten ändern lassen, insbesondere bei den Regeln zum Schutz von Investoren. Statt eines privatwirtschaftlichen Schiedsgerichts soll es nun ein Investitionschutzgericht mit politisch ernannten Richtern geben.
Damit macht Trudeau gute Miene zum bösen Spiel, denn der Premier hält Ceta eigentlich längst für unterschriftsreif, weiß aber, dass er ganz ohne weitere Zugeständnisse am Ende womöglich mit leeren Händen dasteht. Das aber will er nicht riskieren.
Sonderseiten I–VIII
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
