Freigelassene „Cumhuriyet“-Reporter: Erdogan will Haft für Journalisten
Die türkischen Journalisten Dündar und Gül wurden zwar freigelassen. Doch Präsident Erdogan fordert die erneute Inhaftierung der beiden.
Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung des Chefredakteurs der Oppositionszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und des Ankaraner Bürochefs der Zeitung, Erdem Gül, aus der Untersuchungshaft angeordnet. Erdogan und die Staatsanwaltschaft werfen den beiden Journalisten einen Verrat von Staatsgeheimnissen vor, weil sie über angebliche türkische Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien berichteten. Laut Erdogan ging es um Hilfe des türkischen Geheimdienstes für die mit der Türkei verbündeten Turkmenen in Syrien.
Erdogan bekräftigte, in dem Fall gehe es nicht um Pressefreiheit, wie das Verfassungsgericht erklärt hatte. „Wir sprechen hier von Spionage.“ Das Gericht habe die Verfassung verletzt, indem es in ein laufendes Verfahren eingegriffen habe. Nach der Freilassung hatte Erdogan gesagt, er erkenne die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht an. „Tatsächlich liegt hier ein Verfassungsbruch vor, aber nicht von mir“, sagte er nun.
Gerichtspräsident Zühtü Arslan hatte Erdogans Kritik zurückgewiesen und betont, Entscheidungen seines Gerichts seien für alle in der Türkei bindend. Erdogan sagte dazu, diese Feststellung treffe nur für Urteile zu Gesetzen und Verfassungsänderungen zu, aber nicht bei Individualklagen wie bei Dündar und Gül.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Krieg in Nahost
Israels Dilemma nach Assads Sturz
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
Missbrauch in der Antifa
„Wie alt warst du, als er dich angefasst hat?“
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima