Freie Wähler wollen in den Bundestag: Bayern-Wahl lässt Aiwanger träumen

Der Erfolg in Bayern beflügelt Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler hat die Hessen-Wahl im Blick – und danach Berlin.

Anderen unterschätzen ihn, er überschätzt sich: Hubert Aiwanger Foto: dpa

BERLIN taz | Wer denkt, jetzt sei Hubert Aiwanger am Ziel seiner Träume, irrt. Bei den Koalitionsverhandlungen seiner Freien Wähler mit der CSU scheint es zwar ausschließlich um das Wie und längst nicht mehr um das Ob einer gemeinsamen Regierung zu gehen. Am Dienstag zogen er und Ministerpräsident Markus Söder bereits eine positive Zwischenbilanz: Alles laufe bestens, Familienkoalition wolle man sein. Dass Aiwanger stellvertretender Ministerpräsident in Bayern werden dürfte, scheint ausgemacht. Und doch: Der 47-Jährige ist in Gedanken nicht mehr nur am Verhandlungstisch. Sondern längst auch in Wiesbaden. Und in Berlin.

„Das Potenzial für den Einzug in den Bundestag haben wir auf jeden Fall“, tönt er im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sollte die große Koalition in Berlin vorzeitig scheitern, sehe er die Freien Wähler in der Lage, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. „Wenn wir genügend Zeit hätten für einen guten Wahlkampf, könnte uns das in den Bundestag tragen.“

Der taz hatte Aiwanger noch kurz vor der Bayern-Wahl gesagt, für die nächste Bundestagswahl rechne er sich zwar noch keine Chancen aus, aber für 2025 halte er einen Einzug der Freien Wähler für machbar. Nun, beflügelt vom Erfolg in Bayern, will er wohl nicht mehr so lange warten. Im Gegenteil: Seinen nächsten Erfolg will Aiwanger schon am Sonntag in Hessen einfahren.

Bislang hat dort niemand die Freien Wähler auf dem Radar. In den Umfragen werden sie unter „Sonstige“ gelistet. Als eine Umfrage das Ergebnis für die Freien Wähler Anfang September doch mal einzeln ausgewiesen hat, lagen sie bei 1,5 Prozent. Doch das ficht Aiwanger nicht an.

Protestwähler der rechten Mitte

Sein Kalkül: Er bietet sich offensiv als neue Option für Protestwähler der rechten Mitte an. Für solche, die der Union nicht mehr ihre Stimme geben wollen, aber vor einer Partei wie der AfD dann doch zurückschrecken. Mit den Freien Wählern, so wirbt Aiwanger, gebe man zudem einer koalitionsfähigen Partei seine Stimme, habe also potenziell Einfluss auf künftiges Regierungshandeln. Pläne in Sachen Bundespolitik schmiedet Aiwanger freilich schon länger. 2013 standen die Freien Wähler erstmals auf dem Stimmzettel einer Bundestagswahl. Als Spitzenkandidaten hatte man Stephan Werhahn ins Rennen geschickt, einen Enkel Konrad Adenauers, der wegen der Euro-Rettungspolitik aus der CDU ausgetreten war. Der verließ die Freien Wähler aber nach kurzer Zeit, ging zur CDU zurück und gehört mittlerweile der FDP an. Am Wahlabend landeten die Freien Wähler schließlich bei einem Prozent, ebenso wie vier Jahre später.

Ihre Kraft zieht die Partei aus ihren Erfolgen auf kommunaler Ebene, wo sie schon seit Jahrzehnten stark verankert sind. Sie stellen insbesondere auf dem Land Bürgermeister, mitunter sogar Landräte, gelten als solide Ansprechpartner für die Probleme der Bürger vor Ort. Bislang sind sie außer in Bayern in keinem Landtag vertreten.

Das Potenzial für den Einzug in den Bundestag haben wir auf jeden Fall

Hubert Aiwanger

Ambitionen auf Landes- und Bundesebene werden auch innerhalb der Partei sehr unterschiedlich gesehen. „Wir sind ein Verein – keine Partei!“ begrüßt einen etwa die Homepage des baden-württembergischen Landesverbands. Dort sind die Freien Wähler zwar durchaus stark, wollen sich allerdings auf ihre kommunale Kernkompetenz beschränken.

Comments

[90857 (Profil gelöscht)]

"Freie Wähler"

habe ich bislang so verstanden, dass sie qua Definition kein Teil der Regierung, der Exekutive sein wollen (und dürfen), sondern diese bestenfalls tolerieren.

Ansonsten eben Partei im klassischen, herkömmlichen Sinne; in Bayern wohl irgendwo zwischen CSU und AfD angesiedelt.