Französischer Ex-Innenminister: Claude Guéant in Polizeigewahrsam
Der Vertraute des früheren französischen Präsidenten Sarkozy sowie sein aktueller Bürochef werden vernommen. Es geht um die Herkunft von fünfstelligen Prämien.
PARIS afp | Wegen dubioser Prämien ist der frühere französische Innenminister Claude Guéant in Polizeigewahrsam genommen worden. Der einstige Vertraute von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy werde in Nanterre bei Paris von der Stelle gegen Korruption und Finanzdelikte vernommen, verlautete am Dienstag aus Justizkreisen. Auch der frühere Chef der nationalen Polizei und heutige Bürochef von Sarkozy, Michel Gaudin, wurde in Polizeigewahrsam verhört.
Hintergrund ist eine monatliche Zuweisung von etwa 10.000 Euro an Guéant in dessen Zeit von 2002 bis 2004 als Bürochef von Sarkozy, der damals Innenminister war. Die Gelder stammten aus einem Polizei-Topf für Ermittlungen und Überwachungen.
Der Fall war aufgeflogen, nachdem nach Durchsuchungen bei Guéant in einer anderen Affäre festgestellt worden war, dass der einstige Generalsekretär im Elysée-Palast unter dem damaligen Präsidenten Sarkozy eine Reihe von Rechnungen in Höhe von 20.000 bis 25.000 Euro in bar bezahlt hatte. Guéant hatte dies damit begründet, dass er im Innenministerium „Prämien“ erhalten habe. Selbst Parteifreunde des konservativen Politikers hatten jedoch darauf verwiesen, dass das umstrittene Prämiensystem bereits Anfang 2002 abgeschafft worden sei.
Die Barzahlungen waren im Zuge von Ermittlungen zum Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung von Sarkozy im Jahr 2007 durch den einstigen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder und Hehlerei eingeleitet. Guéant, der ab dem Jahr 2007 Generalsekretär im Elysée-Palast war, hatte von 2011 bis 2012 das Innenministerium geleitet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Krieg in Gaza
Kein einziger Tropfen sauberes Wasser
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus