Französischer Castor-Polizist: Flic-Affäre erreicht EU-Parlament
Der Fall des französischen Castor-Polizisten weitet sich aus - er ist Thema im Europäischen Parlament. Auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg will den Fall nun prüfen.
Im umstrittenen Fall des französischen Elite-Polizisten, der beim Castortransport im Wendland gegen Demonstranten vorging, wird nun die zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg tätig. „Wir holen gegenwärtig Informationen bei der Bundespolizei ein und sichten Bildmaterial“, sagte Staatsanwältin Angelika Klee der taz. Daraufhin werde die Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegen den französischen Polizisten vorliegt.
Zudem prüfe man, wo die Strafanzeige des Berliner Anwalts Christoph Müller geblieben sei. Müller hatte das Vorgehen des französischen Beamten im Wendland beobachtet. Vor Ort erstattete er beim zuständigen Zugführer der Bundespolizei gegen den französischen Beamten Anzeige. Der Vorwurf Müllers: Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz.
Die französische Bundespolizei verteidigt unterdessen den Einsatz ihres Polizisten. Er und ein weiterer CRS-Kollege, der im Wendland in einer Polizeileitstelle fernab des Demonstrantionsgeschehens eingesetzt war, seien auf Einladung des deutschen Innenministeriums ins Wendland gereist. Das sagte eine Sprecherin der Police Nationale der taz am Dienstag. Das Vorgehen ihres Beamten, der mit deutschen Kollegen Demonstranten von den Schienen räumte, sei eine Reaktion auf verbale Angriffe gewesen. „Der Beamte wurde von Demonstranten auf französisch beleidigt“, so die Sprecherin der Police Nationale.
Inzwischen hat der Fall auch Europa erreicht. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, bat die Kommission am Montag in einer parlamentarischen Anfrage um Auskunft: Wieviele Polizisten aus dem Ausland waren im Wendland? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte ihr Einsatz? Plant die Kommission, den Einsatz von Polizisten in anderen EU-Mitgliedstaaten als ihrer Herkunft auszuweiten? Auch der niedersächsische Landtag befasst sich mit den Vorgängen um den französischen CRS-Beamten, am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschuss. Die Opposition will die Frage klären, warum die einsatzführende Landespolizei Niedersachsen nicht über die Anwesenheit des CRS-Polizisten informiert war.
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