Frankreichs neue Regierung: Klarer Sieg der orthodoxen Gaullisten

Staatschef Nicolas Sarkozy geht auf Nummer sicher und nominiert die alte gaullistische Garde für die neue Regierung. Damit dürfte er keinen Blumentopf gewinnen.

Hat bei den linken Ministern seiner Regierung den Säbel angesetzt: Präsident Nicolas Sarkozy. Bild: dpa

PARIS taz | Ganz so "druckfrisch" dürfte die Liste der neuen Minister und Staatssekretäre den Franzosen beim Zeitungslesen am Montagmorgen gestern nicht vorgekommen sein. In vielen Kommentaren stand die rhetorische Frage: "Tout ça pour ça?" (So viel Aufwand für so wenig?). Andere Blätter zitierten Shakespeare: "Viel Lärm um nichts". Die Enttäuschung ist verständlich. Die Änderungen entsprechen in keiner Weise den von Präsident Nicolas Sarkozy seit Monaten geschürten Erwartungen. Auch hatte er die Bürger in der Vergangenheit mit spektakulären Nominierungen an Überraschungen gewöhnt. Weil nun aber der neue Regierungschef der alte ist und auch sonst längst bekannte Gesichter auf dem Gruppenbild des von 37 auf 30 Mitglieder reduzierten Kabinetts dominieren, wirkt die erneuerte Regierungsmannschaft für viele ein wenig zu altbacken.

François Fillon bleibt Premierminister und mit ihm seine engsten Mitarbeiter aus den Reihen der Regierungspartei UMP. Diese war mehrheitlich gar nicht erbaut von Sarkozys Plänen, den unberechenbaren Umwelt- und Energieminister Jean-Louis Borloo, der der kleinen Radikalen Partei und nicht der UMP angehört, mit einer Regierungsbildung zu beauftragen. Die Palastrevolte der alten Garde der UMP gegen Sarkozys Favoriten Barloo war erfolgreich. Fillon, ihr Mann, bleibt am Ruder, und das Gewicht der Gaullisten des UMP in der Regierung wächst, namentlich durch die Ernennung von Jacques Chiracs ehemaligem Premierminister Alain Juppé. Eine weitere orthodoxe Gaullistin aus der Chirac-Zeit, Michèle Alliot-Marie, wechselt vom Justiz- ins Außenministerium, sie bekommt dabei auch noch den Titel einer Staatsministerin und wird ranggleich mit Juppé Nummer zwei der Regierung.

Relevant an dieser Regierungsumbildung, in der man vor allem die Konzentration auf den gaullistischen Kern der UMP bemerkt, sind die Abgänge. Sie markieren das Ende der "Öffnung", mit der Sarkozy nach seiner Wahl 2007 zunächst alle verblüfft hatte. Nicht bestätigt wurden Regierungsmitglieder wie Exaußenminister Bernard Kouchner, Staatssekretärin Fadela Amara oder auch Staatssekretär Jean-Marie Bockel, die Sarkozy der Linken abgeworben hatte, aber auch Rama Yade, die als einzige Schwarze im Kabinett ebenfalls ein Symbol für Pluralismus darstellen sollte. Mit (wenig) Dank entlassen wurden auch Vertreter des bürgerlichen Zentrums wie Exverteidigungsminister Hervé Morin, der Chef der Satellitenpartei Nouveau Centre.

Der große Verlierer aber ist Jean-Louis Borloo. Er war bisher die Nummer zwei der Regierung. Den Trostpreis einer Nebenrolle hat er ausgeschlagen und die Regierung lieber ganz verlassen, um "seine Freiheit der Meinungsäußerung wiederzuerlangen". Keine Überraschung ist es hingegen, dass auch der bisherige Arbeitsminister Eric Woerth nicht mehr mit von der Partie ist. Als früherer Schatzmeister der UMP war er zu sehr in die Bettencourt-Wahlspendenaffäre verstrickt und stellte so für Sarkozy eine Zeitbombe dar. Er hat zudem mit der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform seine Arbeit getan, er kann gehen.

Klarer Gewinner dieser Retuschen und Rochaden ist also Premierminister François Fillon. Ausgerechnet dieser Regierungschef, der immer im Schatten des Präsidenten stand und sich viele Erniedrigungen gefallen lassen musste, hat sich gegen Sarkozy durchgesetzt, weil er erstens die Regierungspartei UMP, zweitens aber auch die Volksmeinung hinter sich hat, laut der er seit Langem viel populärer ist als der Staatschef. Fillon möchte jedenfalls regieren und nicht mehr bloß hinter Sarkozy buckeln.

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