Frankreichs Präsident ist kampfbereit: „Wir sind dabei“

Hollande steht für eine militärische Bestrafungsaktion des Assad-Regimes bereit. Eine parlamentarische Zustimmung braucht er nicht.

Lieber heute als Morgen: bei der Bestrafungaktion gegen Syrien ist sich François Hollande (l.) mit seinem britischen Kollegen einig   Bild: dpa

PARIS taz | Frankreich ist bereit, trotz der Vorbehalte aus London und Berlin mit den USA und einer internationalen Koalition in Syrien zu intervenieren. Das bestätigt Staatspräsident François Holland ein einem Interview mit Le Monde: „Falls der Weltsicherheitsrat weiter am Handeln gehindert bleibt, wird sich eine möglichst breite Koalition bilden. Frankreich wird dabei sein.“

Hollande hatte wiederholt gefordert, das Assad-Regime müsse für seine Verantwortung für die Giftgasangriffe bestraft werden: „Das Massaker kann und darf nicht ungesühnt bleiben“, sagte er.

Ziel einer „angemessenen“ militärischen Aktion sei es aber nicht, Syrien zu „befreien“, sondern im Sinne der Abschreckung zu zeigen, dass eine solche „monströse Verletzung der Rechte der menschlichen Person“ und der internationalen Ächtung von C-Waffen nicht unbeantwortet bleibt.

Eindeutige Beweise

Laut Hollande könnten erste militärische Schläge erfolgen, sobald die UNO-Experten mit eindeutigen Beweisen für den Gaseinsatz Syrien verlassen hätten.

Frankreich verfügt in der Region nur über ein beschränktes Arsenal: rund ein Dutzend in Abu Dhabi und Dschibuti stationierte Kampfflugzeuge, mit Kurzstreckenraketen ausgerüstete atomare U-Boote und eine fabrikneue Fregatte mit Luftabwehrwaffen.

Inzwischen wächst auch in Frankreich, wo die Bevölkerung in der Regel Auslandseinsätze im Namen der Menschenrechte eher billigt, die Skepsis. Eine parlamentarische Zustimmung braucht Hollande nicht.

Für Mittwoch ist darum in Paris lediglich in beiden Kammern eine Debatte ohne Abstimmung vorgesehen.

Comments

[Marcus]

"Laut Hollande könnten erste militärische Schläge erfolgen, sobald die UNO-Experten mit eindeutigen Beweisen für den Gaseinsatz Syrien verlassen hätten."

 

Und wenn die ohne Beweise zurückkommen machen wir welche oder wie ist das zu Verstehen?

 

Ich würde ja Militäraktionen um C-Waffen Einsätze zu verhindern verstehen aber nur wen es Bewisen währe. Und Beweise hat bis jetzt keiner vorgelegt. Es ist zwar unstritig das C-Waffen eingesetzt wurden aber von wen ist fragwürdig.

[Starost]

@ Harald B.

Es gibt auch kein UN-Mandat, das einen Angriffskrieg gegen ein Bürgerkriegsland rechtfertigen könnte, denn das überstiege die Befugnisse von Vollversammlung und Sicherheitsrat. Die UN ist laut eigener Charta allein dazu befugt, GRENZÜBERSCHREITENDE militärische Auseinandersetzungen einzudämmen.

[Alfred Tettenborn]

Was der glücklose Präsident will, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Willen des französischen Volkes zu tun. Das kann hier gar nicht oft genug gesagt werden.

Dieser "Sozialist" handelt im Auftrag staatsfremder Interessen, das ist mal klar.

[Harald B.]

Schon erstaunlich, dass wichtige dinge in dem Artikel fehlen.

1. Der angriff hätte kein Un-Mandat, wäre also völkerechtswidrig.

2. Fr macht sich gar mehr die Mühe, das Ergebnis der Un-Inspektoren abzuwarten und will gleich losschlagen.

Solche Kriegstrieber haben in der Eu nichts zu sichen.

[Günter Scholmanns]

In ein Land, dass keinem anderen Land den Krieg erklärt hat, mit Krieg einzufallen und das unter dem Motto: "Eine parlamentarische Zustimmung braucht Hollande nicht." wirft auf die französische Verfassung ein ganz besonderes Schlaglicht. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal so massiv darauf gestossen würde, dass mir die Engländer besser gefallen als die Franzosen.Fällt mir nicht so leicht-aber dank Hollande nun doch.

[nok]

Eine Koalition der Kriegswilligen.

[Gabriels Selbstgerechtigkeit]

Wo bleibt Dickerchens Anruf bei seinem Intimfreund?