Frankreich: Sarkozy für Zwangskastration
Frankreich will härter gegen Sexualtäter Vorgehen: Nach dem Missbrauch eines Jungen durch einen Rückfalltäter kündigt der Präsident Konsequenzen an.
Kaum aus dem Urlaub zurück, befasst sich Frankreichs Staatschef persönlich mit den Konsequenzen aus der Vergewaltigung eines fünfjährigen Jungen. An seinem ersten Arbeitstag empfing Nicolas Sarkozy am Montag den Vater von Enis, der wenige Tage zuvor von einem gerade haftentlassenen Rückfalltäter entführt und vergewaltigt worden war. Nach dem Gespräch kündigte Sarkozy ein entschiedenes Durchgreifen gegen Sexualstraftäter an.
Er will ein erst im Juli verschärftes Gesetz gegen Wiederholungstäter erneut verschärfen. Er will die Praxis der vorzeitigen Entlassung für Sexualstraftäter aussetzen. Und er will eine neue Form der Doppelstrafe einführen: In besonders "gefährlichen Fällen" sollen Sexualstraftäter nach Absitzen ihrer Gefängnisstrafe entweder "chemisch kastriert" oder zwangsweise in geschlossene Krankenhäuser eingewiesen werden.
Die Vergewaltigung des Jungen in Roubaix hat in Frankreich für Aufregung gesorgt. Nicht zuletzt wegen des Profils des mutmaßlichen Täters und der Umstände seiner Freilassung. Der wegen Sexualstraftaten verurteilte Mann war wenige Tage vor der Tat nach 18 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Nach eigenen Aussagen hatte er vom Gefängnisarzt ein Rezept für Viagra erhalten. Das Medikament holte er nach seiner Freilassung aus einer Apotheke und benutzte es bei der Vergewaltigung des Jungen. Die Schachtel wurde am Tatort gefunden.
"Ich verstehe nicht, wieso ein Typ, der zu 27 Jahren verurteilt worden ist, davon nur 18 absitzt", erklärte Sarkozy. Schon im Wahlkampf hatte er eine Position gegenüber Sexualstraftätern entwickelt, die für Aufsehen sorgte. In einem Interview mit dem Philosophen Michel Onfray hatte der Kandidat im April erklärt: "Ich neige zu der Ansicht, dass man pädophil geboren wird." Und hinzugefügt: "Es ist ein Problem, dass wir diese Pathologie nicht heilen können."
Während Sarkozy in Paris die neuerliche Verschärfung von Gesetzen und Strafvollzug ankündigte, standen seine Ministerinnen für Justiz und Gesundheit wie Statistinnen hinter ihm. Gewerkschaften und OppositionspolitikerInnen haben gegen die neue scharfe Linie protestiert. RichterInnen und Vollzugspersonal weisen darauf hin, dass das juristische Instrumentarium vorhanden sei und nur eingesetzt werden müsse. So werde das als Neuerung für den Strafvollzug angekündigte elektronische Erkennungsband bislang nur von zehn Personen in Frankreich getragen. Richtergewerkschaften bezweifeln auch, dass eine Zwangsinternierung nach Absitzen einer Haftstrafe einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten werde.
Im Gefängnis von Caen, in dem der mutmaßliche Vergewaltiger des Jungen seine Strafe absaß, sind mehr als 70 Prozent der Insassen wegen Sexualstraftaten verurteilt. 2003 wurde ein Zentrum für ihre medizinisch-psychologische Betreuung eröffnet. Bis heute funktioniert es nur eingeschränkt. Begründung: Mangel an Geld und Personal.
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