Frankreich nach den Anschlägen: Ausnahmezustand bis Juli 2017

Der Ausnahmezustand wird nicht vor der Präsidentschaftswahl aufgehoben. Das verkündete am Samstag der neue Premier Bernard Cazeneuve.

Der Ausnahmezustand wird fortgesetzt, die Bildauswahl bleibt auch dieselbe Foto: reuters

Paris afp/rtr | In Frankreich soll der nach den Pariser Anschlägen im November 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut verlängert werden und erst nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl enden. Der neue Premierminister Bernard Cazeneuve kündigte am Samstag an, der Notstand solle bis zum 15. Juli 2017 gelten. So hat es das Kabinett bei einer Sondersitzung beschlossen.

Der Verlängerung muss nun noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet. Die Regierung begründet die erneute Verlängerung mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert. Eigentlich wäre er noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Das änderte sich aber mit dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag: Das Gesetz sieht vor, dass der Ausnahmezustand zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch ausläuft.

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel.

Comments

[derSchreiber]

Das ganze erinnert mich stark an die Notstandsgesetze nach dem Reichstragsbrand.

[Urmel]

@derSchreiber:

Ich hoffe, dass Sie dies nicht ernst meinen.

 

Falls doch, würde ich Ihnen dringend empfehlen, mal mit dem einen oder anderen Franzosen über dieses Thema zu sprechen, von Betroffenen ganz zu schweigen.

[4845 (Profil gelöscht)]

@Urmel:

Na ja... einen Ausnahmzustand ohne akuten Grund so lange aufrecht zu erhalten ist - gelinde gesagt - doch sehr bedenklich aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht...

[Urmel]

@4845 (Profil gelöscht):

"Ohne akuten Grund"?

 

Darüber könnte man wahrlich streiten. Ich besuche Frankreich recht oft und treffe immer noch auf sehr viele Menschen, für die die Anschlagsgefahr keineswegs theoretischer Natur ist und die deswegen die Maßnahmen durchaus erforderlich halten.