Frankreich fordert Internetsteuer: Vorläufiger Sieg für Google & Co

Luxemburg, die Niederlande und Irland blockieren eine französische Initiative, bei der Netzgiganten stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

Der Trick vieler Firmen: Gewinne klein rechnen und Profite weltweit hin- und herschieben Foto: dpa

Brüssel taz | Es sind die üblichen Verdächtigen: Luxemburg, Irland und die Niederlande blockieren einen französischen Vorstoß, Internetgiganten wie Google, Apple oder Amazon stärker zu besteuern. Die drei Länder, die als Steuerparadiese für Großkonzerne gelten, stellten sich bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Tallin (Estland) quer.

Es sei nicht sinnvoll für die EU, allein vorzupreschen, warnte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. Auch die EU-Kommission äußerte Vorbehalte. Sie bemüht sich um eine weltweite Lösung. Außerdem geht sie bereits gegen Apple vor. Der iPhone-Hersteller soll wegen eines illegalen Steuerdeals in Irland 13 Milliarden Euro nachzahlen.

Frankreich geht all das nicht schnell genug. Der Pariser Finanzminister Bruno Le Maire fordert, Apple & Co. über eine neuartige Internetsteuer zur Kasse zu bitten. Sie soll auf dem Umsatz beruhen und nicht mehr – wie bisher – auf dem Gewinn.

Für einen EU-Beschluss wäre Einstimmigkeit nötig

Viele Digitalfirmen weisen nämlich trotz boomender Geschäfte rote Zahlen aus, indem sie ihre Gewinne klein rechnen und die Profite zwischen den EU-Ländern, aber auch weltweit hin- und herschieben. Am Ende zahlen sie dann in Niedrigsteuerländern wie Irland viel zu wenig Steuern. Andere EU-Staaten wie Frankreich gehen leer aus.

Damit soll nun Schluss sein, findet Le Maire. Nachdem er zunächst Deutschland, Italien und Spanien hinter sich geschart hatte, schlossen sich in Tallin weitere sechs Länder der Initiative an. Doch das reicht nicht – für einen EU-Beschluss ist Einstimmigkeit gefordert.

Der Streit wurde deshalb auf einen „Digitalgipfel“ am 29. September in Tallinn verschoben. Bis Ende des Jahres wollen die 28 EU-Staaten dann eine Lösung finden.