Frankreich Nach einem Fernsehauftritt Präsident Hollandes kommt es zu Ausschreitungen in Paris: Steine, Wut, Tränengas
Aus Paris Rudolf Balmer
Während auf der Place de la République weiter Hunderte bei der Nuit debout über eine gerechtere Welt und ihre konkreten Forderungen diskutieren, prügelten sich in der Nacht zum Freitag ebenfalls in Paris junge Gegner der Arbeitsmarktreform mit der Bereitschaftspolizei CRS. Diese scheint nur darauf zu warten, der ganzen Widerstandsbewegung ein repressives Ende setzen zu können. Das fordert seit Tagen die bürgerliche Opposition und die extreme Rechte, die ein Versammlungsverbot auf dem Platz wünscht.
Bei einer nicht genehmigten Kundgebung gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts wurden am Donnerstagabend mehrere Schaufenster eingeschlagen, Geldautomaten, Wartehäuschen und Privatautos demoliert.
Das lieferte den Ordnungshütern den Vorwand für den Einsatz von Tränengas und Gummiknüppeln. Wie so oft wurde dabei nicht immer ein Unterschied zwischen vermummten Demonstranten und Passanten gemacht. Auf einer Versammlung von Schülern gegen die Arbeitsmarktreform bei der Place de la Bataille-de-Stalingrad filmte der Nachrichtensender BFM TV, wie ein Uniformierter einer jungen Frau einen Fußtritt in den Unterleib versetzt.
Auslöser der Zusammenstöße war – wenn auch bestimmt unbeabsichtigt – Staatspräsident François Hollande. Er trat am Abend im Fernsehen auf, um einmal mehr zu versuchen, in langen Monologen mit vier ausgewählten Bürgern und Bürgerinnen seine Politik zu rechtfertigen und seine Bilanz zu verteidigen. Er steht mittlerweile in den Popularitätsumfragen so schlecht da, dass er eigentlich nichts mehr zu verlieren hat. Gewonnen hat er aber nach einhelliger Ansicht der Pressekommentare auch nichts.
Die Sendung entsprach vollauf den Erwartungen und war so langweilig und ohne Überraschungen, wie dies die französischen Medien vorausgesagt hatten. Es gehe Frankreich zwar nicht wirklich gut, sagte Hollande, aber immerhin etwas „besser“, als man ständig sage. Damit sich seine Erwartungen für eine echte Besserung der Lage erfüllten, habe er mehrere Reformen in Arbeit. Eine davon, die Revision des Arbeitsrechts, werde nun verabschiedet und durchgesetzt, nachdem den Einwänden mit einigen Korrekturen Rechnung getragen worden sei.
Mit dieser Liveankündigung provozierte Hollande die zahlreichen Gegner, die seit Wochen einen Verzicht auf eine Vorlage verlangen, die den Kündigungsschutz und andere staatliche Garantien für die Arbeitnehmer abbaut. Ein Teil der auf der „République“ Versammelten beschloss spontan, aus Wut über diesen Starrsinn zum Élyséepalast zu marschieren. Der Weg dorthin wurde ihnen aber verwehrt, eine Minderheit der Demonstranten suchte mit Sachbeschädigungen gegen Symbole der Konsumgesellschaft die Konfrontation mit der Polizei, die sich nicht lange bitten ließ.
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