Francesca Albanese im Babylon-Kino: „Deutschland muss zur Rechenschaft gezogen werden“

Bei ihrem Auftritt spricht die UN-Sonderberichterstatterin über den Genozid in Gaza und deutsche Mitverantwortung. Draußen gibt es Protest.

Proteste vorm Babylon: „One Genocide does not justify another“ Foto: Christophe Gateau/dpa

Deutschland müsse Konsequenzen vor dem Internationalen Gerichtshof fürchten – wegen Beihilfe zum Völkermord. „Sie können mich so viel kritisieren, wie sie wollen, aber das schützt sie nicht vor ihrer Verantwortung“, sagt Francesca Albanese – und erntet tosenden Applaus.

Die Palästina-Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) spricht am Montagabend bei der ausverkauften Premiere der Arte-Dokumentation „Disunited Nations – die UNO und der Nahe Osten“ im Babylon-Kino in Mitte. Die Doku zeichnet ein kritisches Bild der Rolle der UN im Nahostkonflikt und zeigt eine handlungsunfähige Institution. Der ungelöste Konflikt sei zum Symbol des gescheiterten Völkerrechts geworden, heißt es. Besonders deutlich werde dieser Riss an der Personalie Francesca Albanese.

Die italienische Juristin polarisiert: Einige loben sie für ihre klaren Worte, andere werfen ihr Antisemitismus vor. Wegen israelkritischer Aussagen unterliegt sie US-Sanktionen, darf nicht nach Israel und damit nicht in die palästinensischen Gebiete reisen und ist Ziel von Verleumdungskampagnen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuvor sogar ihren Rücktritt gefordert.

Auch am Montag gibt es Protest gegen ihren Auftritt. Vor dem Kino haben sich etwa 150 Menschen versammelt und schwenken Israel-Flaggen. Auf einem Banner steht: „Haltet die Fresse! Gegen antisemitischen Terror und den Hass auf Israel.“ Dem gegenüber stehen propalästinensische De­mons­tran­t*in­nen mit Palästina-Flaggen. Nach Angaben der Polizei bleibt es friedlich.

Albanese wirft Israel Genozid vor

Albanese ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten. In dieser Funktion legt sie regelmäßig Berichte zu menschenrechtlichen Aspekten der israelischen Besatzung vor und zieht – wie auch Menschenrechtsorganisationen und Völ­ker­mord­for­sche­r*in­nen – den Schluss: „Israel begeht einen Völkermord am palästinensischen Volk.“

Der Regierung wirft sie systematische Folter und Misshandlungen vor: Beispielweise dadurch, dass die israelische Führung lebensfeindliche Bedingungen durch den Entzug von Nahrung, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung schaffe. Wer keinen Genozid erkenne, verwechsle Mittel und Absicht, so die 48-Jährige. „Völkermord ist die Absicht, eine Gruppe als solche zu vernichten“, sagt Albanese. „Und Israel foltert und tötet Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen mit dem Ziel der ethnischen Säuberung.“

Für ihre klaren Worte erntet sie Applaus im Saal – aber auch Kritik. Auf Instagram, wo der Auftritt gestreamt wird, schreibt jemand: „Ihr Raum zu verschaffen ist abscheulich. Eine echte Antisemitin, die Lügen über die großartige Arbeit verbreitet, die die IDF (Israel Defense Forces, das dortige Militär, d. taz) in Gaza und anderswo leistet.“ Albanese weist jeden Antisemitismusvorwurf von sich: „Ich habe die von der Hamas begangenen Verbrechen vor, an und nach dem 7. Oktober verurteilt.“ Antisemitismus müsse bekämpft werden. „Aber das hat nichts mit dem Staat Israel zu tun. Der muss sich an das Völkerrecht halten.“

Kritik an der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft

Das gelte auch für die internationale Gemeinschaft. UN-Mitgliedstaaten dürfen sich gemäß der Völkermordkonvention nicht an einem Völkermord beteiligen. „Das bedeutet: Deutschland muss für weitere Waffenlieferungen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Albanese. De facto überwiege jedoch die „bedingungslose Unterstützung des Staates Israel“ gegenüber der Einhaltung des Völkerrechts. Diese Haltung entspringe nicht aus einem historischen Schuldgefühl. „Das ist eher Heuchelei“, sagt Albanese. „Wenn Deutschland Schuldgefühle hätte, würde die Polizei nicht auf Menschen einprügeln, die gegen Kriegsverbrechen protestieren, die mit in diesem Land hergestellten Waffen begangen wurden.“

Grund für die westliche Unterstützung sei unter anderem eine „Normalisierung des Völkermords“ durch westliche Staaten. Dazu würden auch internationale staatliche Medien beitragen, indem sie als Sprachrohr Israels aufträten, so der Doku-Regisseur Christophe Cotteret. Trotz der Bilder aus Gaza sprachen Medien weiter von Krieg, nicht von Genozid – „nicht, weil sie nicht verstanden haben, was passiert, sondern weil es – wie bei allen Völkermorden – eine Struktur der Verleugnung gibt.“ Albanese werde zur Zielscheibe, weil sie die Wahrheit sage; Rücktrittsforderungen seien „Teil dieser globalen Verleugnungsstruktur“.