Fraktionsklausur: Grüne könnten gut mit Müller
Die Strategie der Grünen: Optionen offenhalten, Müller als Wowereit-Nachfolger favorisieren.
Wird bei den Grünen als Favorit gehandelt: Stadtentwicklungssenator Michael Müller Bild: dpa
Müsste nicht die SPD, sondern die Grünen-Abgeordnetenhausfraktion über einen Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters abstimmen, hieße Wowereits Nachfolger Michael Müller. Eine offizielle Stellungnahme wie jüngst bei der Piratenpartei zugunsten Müllers gab es zwar nicht. Doch in Gesprächen am Rande ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Beetz erwarteten zahlreiche Grünen-Parlamentarier, dass sich der Stadtentwicklungssenator gegen seine Konkurrenten durchsetzt, Fraktionschef Raed Saleh und SPD-Landeschef Jan Stöß.
Hinter dieser Favorisierung steckt eine Mischung aus Strategie und persönlicher Wertschätzung. Müller als langjähriger Kronzprinz von Klaus Wowereit stünde aus Grünen-Sicht in der Tradition des Noch-Amtsinhabers und wäre für sie eher bei SPD-Pannen haftbar zu machen als Saleh und Stöß, die sich als Newcomer darstellen könnten. Die Grünen waren zwar von Müllers Politik bei Wohnungsknappheit und Mietenbremse nicht durchweg begeistert. Immer wieder klang in Gesprächen aber die persönliche Einschätzung als „ehrliche Haut“ heraus.
Bei der Grünen-Klausur ist es zu einem Wortgefecht gekommen, das in seiner Schärfe an die Zerwürfnisse nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 erinnert. Der auch damals in Erscheinung getretene Abgeordnete Dirk Behrendt lobte die Teilnahme von Vera Gäde-Butzlaff, Chefin der landeseigenen BSR, an der Tagung und sah darin einen Fortschritt zu einem Auftritt von Eric Schweitzer, Chef des Privatunternehmens Alba, beim Parteitag 2009. „Herr Schweizer war eine Zumutung“, sagte Behrendt. Fraktionschefin Ramona Pop hielt ihm daraufhin „schlechtes Benehmen“ vor. Der Abgeordnete Oliver Schruoffeneger sagte zu Behrendt: „Ich finde es mittlerweile unmöglich, was Du hier machst.“
In einer Strategiedebatte beschäftigten sich die Grünen auch mit ihrem künftigen Kurs. Für Parteichef Daniel Wesener steht dabei ein Kurs der Eigenständigkeit im Vordergrund. „Ich will mich nicht an die SPD ketten“, sagte er der taz, „das heißt aber nicht umgekehrt, dass es mit allen geht.“ Wenn es 2016 nur wenige Übereinstimmungen mit dem CDU-Wahlprogramm gebe oder etwa deren Landeschef Frank Henkel sich offen gegenüber einer Koalition mit der AfD zeige, werde man Schwarz-Grün ausschließen.
Kulturell liegt bei den Berliner Sozialdemokraten für Wesener „einiges im Argen“. Sie müssten lernen, ihren jeweiligen Koalitionspartner trotz unterschiedlicher Wahlergebnisse auf Augenhöhe zu betrachten. „Das verbindet uns mit der Linkspartei, aber auch mit der CDU, dass wir alle unsere schlechten Erfahrungen mit der SPD gemacht haben“, sagte Wesener.
Jüngst hatte CDU-Generalsekretär Kai Wegner erneut für eine schwarz-grüne Koalition in Berlin als eine „spannende Option“ geworben. „Wenn Herr Wegner balzt, ist das gar nicht unangenehm“, sagte Wesener der taz, „doch diesen Lockrufen müssen auch Veränderungen bei seiner Partei folgen.“ Wenn die CDU zudem so versessen sei, mit den Grünen zu koalieren, „hätten sie sich ja auch wie wir für Neuwahlen aussprechen können.“
