Fragestunde im Bundestag: Heimspiel für Merkel
Die Bundeskanzlerin hat sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Es ging um Kassenbons, innere Sicherheit und den Verkehrsminister.
Dreimal jährlich muss sich die Bundesregierung den Fragen der Abgeordneten stellen. Zumindest bei den Zuschauern stößt die Runde auf großes Interesse: Während im Plenum viele Stühle frei bleiben, sind die Besucherränge prall gefüllt. Es ist ein Heimspiel für Merkel: Es geht um Klima, Wirtschaft, Europa – und sie pariert souverän.
Kurz vor 13 Uhr geht sie zur Regierungsbank, berichtet zunächst über das Treffen des Europäischen Rates vergangenen Donnerstag. „Jetzt bin ich am Ende“, so ihre letzten Worte zum Thema. „Meines Vortrags“, ergänzt sie zur Belustigung der Abgeordneten.
Ernst wird es beim Thema Belegausgabepflicht. Christian Dürr (FDP) kritisiert, dass ab Januar für jeden noch so kleinen Betrag Kassenbons gedruckt werden müssen und fragt die Kanzlerin, wann die Regierung diese Pflicht wieder abschaffe. „Ich fürchte gar nicht“, antwortet Merkel und verweist auf Milliarden Euro, die dem Fiskus jährlich entgingen.
Fabio De Masi (Linkspartei) spricht die durchwachsenen Leistungen des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) an. 500 Millionen Euro seien wegen der Pkw-Maut gefährdet. Gleichzeitig würde KassiererInnen schon nach dem Einstecken eines Pfandbons gekündigt. „Wie erklären sie der Kassiererin, dass dieser Minister noch im Amt ist?“, fragt De Masi. Merkel lobt ihren Verkehrsminister: „Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“ Sogar aus den eigenen Reihen fällt der Applaus mäßig aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen