: Fragen an Frank
■ Krisengipfel über Amtsführung des PUA-Vorsitzenden Günter Frank (SPD)
Unter Leitung von SPD-Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape soll ein Krisengipfel über Position und Person des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Filz beraten. Darauf einigte sich gestern der Ältestenrat der Bürgerschaft. PUA-Chef Günter Frank (SPD) war in der vorigen Woche heftig in die Kritik geraten. Nahezu sämtliche Hamburger Medien hatten einhellig kritisiert, daß Franks Amtsführung an seiner Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zweifeln lasse.
Aufgrund seiner rücksichtsvollen Befragung des Bürgermeisters und ehemaligen Sozialsenators Ortwin Runde (SPD) am Mittwoch hatte die taz hamburg Frank vorgeworfen, seine formalen Rechte als Ausschußvorsitzender „dafür zu mißbrauchen, allzu neugierige Frager abzubügeln“. Auch die VertreterInnen von GAL und CDU im PUA haben sich bereits mehrfach während der Ausschußsitzungen mit Frank angelegt. Unterbrechungen der Verhandlungen mit lautstarken Diskussionen hinter zwar verschlossenen, aber nicht allzu dichten, Türen gehören im PUA schon fast zur Tagesordnung.
Im Ältestenrat der Bürgerschaft forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ole von Beust daraufhin gestern die Ablösung Franks. Die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dorothee Stapelfeldt, wies diese Forderung zurück. Frank habe die Sitzung unparteiisch geführt. Auf Vorschlag der Parlamentarischen Geschäftsführerin der GAL-Fraktion, Anja Hajduk, soll nun ein Gespräch unter 14 Augen für eine Klärung sorgen. Außer Pape nehmen daran die drei FraktionschefInnen von Beust, Holger Christier (SPD) und Antje Möller (GAL) teil sowie die Obleute der Fraktionen im PUA, Antje Blumenthal (CDU), Dorothee Freudenberg (GAL) und Frank selbst.
Der PUA war im April vorigen Jahres nach dem Rücktritt der ehemaligen Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) wegen ihrer Ehegatten-Affäre eingesetzt worden. Der Ausschuß beschäftigt sich auch mit Unstimmigkeiten in der Sozialbehörde zu Anfang der 90er Jahre. Von 1988 bis 1993 war Runde Sozialsenator. smv
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