Forderung von Hessens SPD-Kandidat: Zwangsanleihe stößt links auf Skepsis
Der hessische SPD-Spitzenkandidat möchte Vermögende stärker in die Pflicht nehmen. Linke Ökonomen wollen aber lieber eine Vermögensteuer.
BERLIN taz Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel stößt mit seinem Vorschlag einer Zwangsanleihe für Reiche auch bei linken Ökonomen auf wenig Begeisterung. "Das führt bloß zu riesengroßem Misstrauen", sagte der Direktor des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft, Rudolf Hickel, zur taz. Wer nach Finanzierungsarten für Konjunkturprogramme suche, "soll lieber noch das Stück Wegs zur Vermögensabgabe oder zu einer ordentlichen Vermögensteuer mitgehen".
Schäfer-Gümbel hatte am Montag vorgeschlagen, dass Leute mit über 750.000 Euro Vermögen verpflichtet werden, davon dem Staat 2 Prozent für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. Die rund 50 Milliarden Euro Einnahmen könnten etwa in ökologische Busse investiert werden, dürften aber nicht in Steuersenkungen fließen.
Hickel hat selbst 1990 zur Finanzierung der Deutschen Einheit eine Zwangsanleihe vorgeschlagen. Aktuell aber hält er sie nach einer befristeten Vermögensabgabe wie 1952 und der Wiedereinführung der Vermögensteuer erst für die "drittbeste Idee." Entweder müssten für die Rückzahlung der Zwangsanleihe doch die Steuern erhöht werden. Oder sie würde nicht zurückbezahlt - wie 1923 passiert.
Es sei auch eine "Frage der Generationengerechtigkeit, dass nicht einfach neue Schulden aufgenommen werden, wenn es günstigere Möglichkeiten der Geldbeschaffung gibt", sagte Schäfer-Gümbel, der im Januar gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zur Wahl antritt. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, wies dies in Berlin relativ harsch zurück: "Es gibt Gründe dafür, dass bisher niemand in der Bundesregierung auf diese Idee gekommen ist."
Eigentlich hat Schäfer-Gümbel bloß einen Vorschlag wiederholt, den vor zwei Wochen der IG-Metall-Chef Berthold Huber gemacht hat. Von einer Absprache zwischen Gewerkschaft und SPD - möglicherweise auch auf Bundesebene - darf also ausgegangen werden.
IG Metall-Sprecher Jörg Köther sagte hierzu nur: "Es spricht nichts dagegen, wenn andere Leute gute Ideen übernehmen." Doch lasse die IG Metall ausdrücklich offen, wie hoch eine Zwangsanleihe zu verzinsen sei. Der aktuelle Zins der Europäischen Zentralbank von 2,5 Prozent könne aber als Beispiel dienen. Der DGB-Chefökonom Dirk Hierschel plädierte dafür, "gar keine Zinsen zu zahlen", sonst würden Vermögende am Ende noch dazugewinnen. Doch sei die Zwangsanleihe ohnehin eher ein Instrument "für langfristige Wachstumspolitik".
Ver.di-Chefökonom Michael Schlecht verlangte lieber gleich die Vermögensteuer. Er habe die Sorge, dass am Tag nach der Bundestagswahl 2009 "sonst Sozialabbau das Topthema wird und die Agenda 2020 über das Land rollt." ULIKE WINKELMANN
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