Forderung nach Konsequenzen: Suspendierung für „Reichsbürger“

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Forderung nach Konsequenzen: Suspendierung für „Reichsbürger“

In Bayern schoss ein „Reichsbürger“ auf Polizisten. Jetzt diskutieren Politiker, wie man mit Vertretern aus dieser Szene im öffentlichen Dienst umgehen soll.

24.10.2016 16:19 Uhr

Tatort in Georgensgmünd Foto: dpa

Berlin dpa | Nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten, werden Fälle bekannt, in welchen Beamte selbst der Szene nahstehen sollen. Nach Medienberichten vom Montag sei in Berlin ein Polizist deshalb entlassen und in Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet worden. „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst müssten mit einer Suspendierung rechnen, betonten Politiker.

„Auch außerhalb der Polizei ist klar: Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst schulden dem Staat Loyalität“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der Welt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte, dass Behörden in diesen Fällen notwendige Konsequenzen ziehen. „Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner.“

In Bayern hatte ein „Reichsbürger“ am vergangenen Mittwoch während einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.

Die Berliner Polizei hatte bereits Anfang dieses Jahres einen Beamten wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern entlassen. Bekannt geworden sei der Fall, weil der Polizist privat an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen habe und mit Plakaten aufgefallen sei, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Der Tagesspiegel hatte zuerst darüber berichtet.

Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bestätigte eine Polizeisprecherin einen Bericht von Spiegel Online. Er sei aber nicht suspendiert. Im Fall eines Dortmunder Polizisten wurde bereits Ende 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er ist wegen des Verdachts eines schweren Dienstvergehens suspendiert, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte. Bereits im November 2014 war die Wohnung des Beamten durchsucht worden.

Seit den 80er-Jahren existieren diverse Gruppen, die Verschwörungstheorien anhängen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Diese Menschen erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an. Einige zahlen ihre Steuern und Gebühren nicht.

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