Folgen der Corona-Krise in Berlin: 90 Prozent weniger Gewerbesteuer
Die Steuereinnahmen des Landes brechen „dramatisch“ ein, sagt Finanzsenator Kollatz (SPD). Der Handlungsspielraum der Politik werde deutlich kleiner.
Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank um 37 Prozent, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag mitteilte. Die Rückgänge bei Übernachtungssteuer, Vergnügungssteuer und Spielbankabgabe bezifferte er auf 82 bis 100 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
„Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch“, sagte Kollatz. In den kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu erwarten. „Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung. Allerdings ist bereits heute klar, dass der massive Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen wird.“
Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen. „Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln“, sagte Verbandschef Alexander Kraus.
Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre Ausgabenpositionen durchforsten. „Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann.“ Von der Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis, dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei.
Vor kurzem hatte Kollatz Steuerausfälle für Berlin von rund sechs Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Der Finanzsenator geht davon aus, dass Berlin vor diesem Hintergrund fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!