Berlins Regierung bleibt vorsichtig: Schön stufenweise statt sprunghaft
Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte den Corona-bedingten Nachtragshaushalt vor. Foto: dpa
BERLIN taz | Sechs Milliarden Euro neue Schulden und kein sprunghaftes Ende der Anti-Corona-Maßnahmen wie in Thüringen diskutiert – mit diesen Nachrichten kam Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstagmittag in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Die war mehr oder weniger ein Werbeblock für eine Sondersitzung in zwei Tagen: „Der Senat wird über dieses Thema am Donnerstag beraten und beschließen“, sagte Kollatz mantrahaft – egal ob es um Fragen zu Lockerungen bei Kneipen und Fitnessstudios oder Auswirkungen des Urteils am Landesverfassungsgericht ging. Das hatte Bußgelder im Zusammenhang mit dem Mindestabstand verworfen.
Das Gerichtsurteil habe den Senat erst kurzfristig erreicht, sagte Kollatz, am Donnerstag soll eine Analyse dazu vorliegen. Ebenfalls reagieren musste der Senat auf den Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei), nur noch mit lokalen Einschränkungen gegen Corona vorzugehen. „Was ich sagen kann, auch angesichts der Diskussion, die aus Thüringen vermeldet wird: Es gibt in Berlin eine klare Auffassung darüber, dass es bei einem gestuften Lockerungskonzept bleiben soll“, sagte Kollatz.
Diese Ansicht teilte nach seiner Darstellung im Senat auch Ramelows Parteifreund Klaus Lederer als Kultursenator und Vize-Regierungschef.
Beschlossen hat der Senat ein erneutes Update der Landesfinanzen, eine sogenannten zweiten Nachtrag zum Haushaltsplan 2020/21. Darin sind neue Kredite über fünf Milliarden Euro vorgesehen – sie führen das Land annähernd wieder auf den Schuldenstand von 2012 zurück. Mit einer weiteren Milliarde rechnet Kollatz für ein weiteres Haushalts-Update im Herbst.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Coronabestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des höchsten Berliner Gerichts (VerfGH 81 A/20 vom 20. Mai). Bürger könnten so nicht klar erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt sei. Dies könne gerade sehr rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.
Bei Verstößen gegen die genannten zwei Gebote können nun zunächst keine Bußgelder mehr erhoben werden. Andere Bußgelder, beispielsweise bei Verstößen gegen Hygieneregeln oder Obergrenzen bei Versammlungen, gelten indes weiter. (dpa)
Leitlinie ist es, nicht der Krise hinterherzusparen oder auf geplante Investitionen zu verzichten. Senator Kollatz verglich diese Entscheidung mit jener in der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren, als man dem Ökonomen Keynes folgte – „wir verfolgen eine offensiv keynesianischen Ansatz“, sagte er. Insgesamt betrachtete er den Entwurf des Nachtragshaushalts, der nun ins Parlament geht, als „ein Paket, das einen mutigen, entschlossenen antizyklischen Schritt tut“.
Anders als von Kollatz vor Wochen angedacht, sollen die Bezirke nicht sparen müssen: „Es wird kein Minus für die Bezirke geben“, sagte der Senator. Als Tilgungszeitraum hat sich der Senat auf 20 Jahre festgelegt – Kollatz war offenbar erst für 15 Jahre. Der Landesrechnungshof hatte jüngst gefordert, die zu erwartenden neuen Schulden binnen zehn Jahren zurückzuzahlen.
Besonders die SPD schrieb sich großen Anteil an dieser Entscheidung des Senat zu. „In der schweren Krise, in der wir uns befinden, sind kräftige Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur der Stadt die richtige Antwort“, kommentierte ihr Vize-Landesvorsitzender Julian Zado in einer Pressemitteilung, „hier hat die SPD mit ihrem Beschluss des Landesvorstands umfassende und zukunftsweisende Maßnahmen angestoßen.
Und Fraktionschef Raed Saleh mochte sich nicht mit Klein-Klein abgeben: „Wir müssen jetzt groß denken und nicht immer nur Löcher stopfen, wir haben eine Vision, einen Fahrplan.“
