Folge der Panama Papers: Hin und her mit Islands Premier

Ministerpräsident Gunnlaugsson kündigt erst seinen Rücktritt an und zieht ihn dann wieder zurück. Zehntausende hatten gegen ihn demonstriert.

Gunnlaugsson geht. Nach Aufforderung Foto: dpa

Reykjavik afp | Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen seinen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef habe in einer Fraktionssitzung seinen Amtsverzicht erklärt, sagte der Landwirtschaftsminister und Vizechef der Fortschrittspartei, Sigurdur Ingi Johannsson, am Dienstagabend im Fernsehen. Johannsson kündigte an, er werde die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Bereits am Dienstag Abend kündigte der Premier jedoch den Rücktritt vom Rücktritt an. In einer Email an verschiedene Medien erklärte er, es handele sich lediglich um eine befristeten Auszeit vom Amt.

Zehntausende Menschen hatten am Montagabend in der isländischen Hauptstadt Reykjavik Gunnlaugssons Rücktritt gefordert, nachdem sein Name im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ aufgetaucht war. Vor seiner Rücktrittankündigung scheiterte Gunnlaugsson am Dienstag mit dem Versuch, das Parlament aufzulösen. Präsident Olafur Ragnar Grimsson wies seinen Antrag zurück.

Laut den vom internationalen Recherchenetzwerk ICIJ veröffentlichten Dokumenten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca hat Gunnlaugsson vor neun Jahren mit seiner künftigen Frau auf den britischen Jungfraueninseln eine Briefkastenfirma gegründet und dort Millionen Euro geparkt.

Ende 2009 überschrieb er laut den „Panama Papers“ seiner Partnerin für einen symbolischen Dollar seinen ganzen Anteil. Er war aber schon Monate zuvor ins Parlament eingezogen und hatte dabei sein Vermögen unterschlagen.

Comments

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Solange das Recht des Volkes gegenüber Parlament und Regierung geschützt bleibt, und zur Aufrechterhaltung dieses Rechts die Bananen nicht ausgehen, ist die Frage, ob der Premierminister nun zurücktritt oder nicht, nur eine Frage, wie lange er das aufzuschieben gedenkt. Im dümmsten Fall bis zur nächsten Wahl:

http://icelandmonitor.mbl.is/news/politics_and_society/2016/04/06/review_so_what_s_going_on_in_iceland/

 

Sein Sesselkleben ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass er davon träumt, die während seiner Amtszeit von 24,4 % auf kümmerliche 7,9 % abgeschmolzenen Wähler, die bei der nächsten Wahl seiner Partei noch die Stimme geben würden, wieder selbst zurückerobern zu können.