Förderung von Anti-Rechts-Projekten

Nur noch bis zum Jahresende

Giffeys Ministerium will seine Förderpolitik umstellen. Anti-Rechts-Projekte fürchten um ihre Dachverbände und kritisieren die SPD-Familienministerin.

eine Frau vor einer braunen Wand

In einem offenen Brief kritisieren die mehr als 160 ForscherInnen Giffeys Ministerium Foto: dpa

BERLIN taz | Es sind schwierige Tage für Franziska Giffey. Die SPD-Familienministerin steht wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck, offen wird über ihre Ablösung diskutiert. Und nun üben auch noch WissenschaftlerInnen Kritik an Giffey – wenn auch aus anderem Grund.

In einem offenen Brief kritisieren die mehr als 160 ForscherInnen, dass Giffeys Ministerium die Dachverbände für Anti-Rechts-Projekte ab 2020 nicht mehr fördern will. Man habe von dem Plan mit „großer Bestürzung erfahren“. Man kenne die Dachverbände aus direkter Zusammenarbeit und Evaluationen, diese hätten „zentrale Impulse“ in der Präventionsarbeit geleistet, sie trügen zu einem „unschätzbar wichtigen Wissenschafts-Praxis-Dialog“ bei und seien eine „Erfolgsgeschichte“. Die Verbände „zu demontieren“, sei verantwortungslos“.

Unterschrieben wurde der Brief etwa von dem Bielefelder Sozialforscher Andreas Zick, der Göttinger Universitätsdirektorin Sabine Hess oder dem Antisemitismusforscher Samuel Salzborn.

Tatsächlich will Giffeys Ministerium eine Kehrtwende vollziehen. Bis Jahresende finanziert das dort angesiedelte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Projekte mit 115,5 Millionen Euro. Ein Zehntel davon geht an Anti-Rechts-Initiativen – wozu bisher auch die drei Dachverbände für die Opferberatung, die Aussteigerhilfen und die Mobile Beratung für Kommunen gehörte.

Künftig, so eine Sprecherin Giffeys, sollen statt großer Verbände nun einzelne „Kompetenzzentren“ für bestimmte Themenfelder gefördert werden, die ihre Expertise dann bundesweit teilten. Dies betreffe auch andere Dachverbände.

Die Arbeit der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus bleibe dabei aber „von besonderer Bedeutung“, betont die Sprecherin. Aktuell habe man dafür fast elf Millionen Euro an Bundesmitteln bereitgestellt – 2,3 Millionen Euro für die Opferberatung, 6,8 Millionen Euro für die Mobile Beratung und 1,7 Millionen Euro für die Ausstiegsberatung. In der neuen Förderperiode ab 2020 werde die finanzielle Förderung insgesamt sogar „noch stärker“ ausfallen.

Judith Porath vom Dachverband der OpferberaterInnen beruhigt das nicht. Ihr Dach Verband organisiere Weiterbildungen für die einzelnen Projekte, sorge für Qualitätssicherung, Netzwerk- und Lobbyarbeit. „All das wird nun, nach Jahren des Aufbaus, zusammenbrechen.“ Wenn das Ministerium bei seiner Entscheidung bleibe, müsse man zum Jahresende die Geschäftsstelle des Dachverbands schließen, so Porath. Ausgerechnet in der momentanen gesellschaftlichen Situation würde dann eine gemeinsame Stimme der Beraterprojekte gegen Rechtsextremismus fehlen.

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