Förderung der Gebäudesanierung: Hoffen auf den Vermittlungsausschuss
Bund und Länder verhandeln am Mittwoch über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Gibt es keinen Kompromiss, gibt es kein Gesetz mehr vor 2014.
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt heute über die Maßnahme, mit der Deutschland am meisten Treibhausgase einsparen könnte: die Sanierung von Gebäuden, die den Energieverbrauch senkt. Für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung machen sich Bauunternehmer und Immobilienbesitzer, Umweltschützer und Gewerkschafter stark.
Ein entsprechendes Gesetz hat die schwarz-gelbe Koalition bereits im Sommer beschlossen. Doch die Zustimmung des Bundesrats, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben, steht noch aus.
Die Sitzung des Vermittlungsausschusses ist dabei so etwas wie eine letzte Chance; ein nochmaliges Aufschieben gilt als unwahrscheinlich. Scheitert der Vermittlungsversuch, dürfte der Zug bis zur nächsten Bundestagswahl in knapp zwei Jahren abgefahren sein. Im Streit zwischen Bund und Ländern geht es vor allem um die Frage, wer die Kosten zu tragen hat.
Die Gebäudesanierungsförderung soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr nur Kredit- und Zuschussprogramme der Staatsbank KfW umfassen, sondern auch steuerliche Anreize. Immobilienbesitzer, die ihr Gebäude energetisch sanieren, sollen demnach jährlich 10 Prozent ihrer Kosten über einen Zeitraum von zehn Jahren von der Steuer absetzen können. Ihre Steuerlast würde dementsprechend sinken.
Enormer Investitionsschub möglich
Für Bund und Länder werden dadurch Einnahmeausfälle von jährlich 1,5 Milliarden Euro erwartet, die Länder sollen davon bis zu 900 Millionen tragen - ein Grund für ihre Ablehnung. Zudem stören sich die SPD-geführten Bundesländer daran, dass wohlhabende Hausbesitzer von dem Programm deutlich mehr profitieren könnten als weniger Betuchte.
"Wir hoffen auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss", sagte Ilona Klein, Sprecherin der mittelständisch geprägten Bundesvereinigung Bauwirtschaft, der taz. "Das Programm würde einen enormen Investitionsschub auslösen", sagte Ilona Klein. Wegen der steuerlichen Förderung werde es mehr an privaten Investitionen geben, als dies allein durch die KfW-Förderung der Fall sei.
Nur mit diesen privaten Investitionen könne das Sanierungstempo erhöht werden. Zudem würden regional Arbeitsplätze geschaffen und Steuereinnahmen generiert, etwa bei der Lohn- und der Mehrwertsteuer. Mögliche Steuermindereinnahmen durch die Neuregelung würden so relativiert. Mittlerweile warteten sanierungswillige Hausbesitzer erst einmal ab, da sie nicht wüssten, mit welcher Förderung sie künftig rechnen könnten.
Auch der Verband der Fensterfabrikanten warnt vor einem Investitionsstau. Seit dem Sommer hielten sich sanierungswillige Immobilienbesitzer mangels steuerlicher Anreize merklich zurück, klagte Verbandspräsident Bernhard Helbig.
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