Förderung von Gebäudesanierung gekürzt: Flop beim Emissionshandel
Die CO2-Zertifikate bringen dem Bund zu wenig Geld. Jetzt kürzt er die ohnehin zu niedrig angesetzten Förderprogramme zur Gebäudesanierung.
FREIBURG taz | Die Bundesregierung halbiert die Förderung für die Altbaudämmung: Das Bundesfinanzministerium offenbarte nach einer Anfrage der Grünen, dass von den geplanten 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2012 zunächst nur 750 Millionen Euro ausgezahlt werden.
Nicht nur bei Umweltverbänden stieß diese Nachricht auf Kritik, auch der Deutsche Mieterbund (DMB) warnte vor einem Scheitern der angekündigten Energiewende. Der Grund der Kürzung: Im Energie- und Klimafonds, aus dem die Programme zur Energiewende finanziert werden, fehlt Geld. Dieses Sondervermögen, das Schwarz-Gelb eingeführt hat, wird vom Emissionshandel gespeist, indem die Bundesrepublik einen Teil der Emissionszertifikate an die Luftverschmutzer verkauft.
Weil aber in der EU viel zu viele Zertifikate ausgegeben wurden, liegt ihr Preis nicht wie veranschlagt bei 17 Euro je Tonne Kohlendioxid, sondern nur zwischen 7 und 8 Euro. Somit trifft die zu großzügige Vergabe von Emissionsrechten das Klima doppelt: Die Unternehmen erhalten durch den geringen Preis wenig Anreiz, klimafreundlicher zu produzieren. Und es fehlt Geld für die Wärmedämmung von Altbauten.
Seit Jahren liegt die Sanierungsquote von Wohnhäusern bei nur etwa 1 Prozent. Damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichbar sind, müsste der Gebäudebestand in den kommenden 30 bis 40 Jahren umfassend energetisch saniert werden, was eine jährliche Sanierungsquote von 3 Prozent ergäbe. Doch die ist mit ständig wechselnden Förderkonditionen und entsprechender Verunsicherung von Investoren nicht zu erreichen.
Die Mieterlobby fordert unterdessen, dass für das Gebäudesanierungsprogramm jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Nur dann sei es realistisch, die Sanierungsquote im Wohnungsbestand zumindest zu verdoppeln. Schon die von der Bundesregierung zugesagte Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro sei unzureichend gewesen, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Die Kürzung bedeute gar "das Aus für die Klimaschutzziele der Bundesregierung".
Leser*innenkommentare
Udo Henn
Gast
Die allgemeine CO2-Phobie hat schon viele merkwuerdige Blueten getrieben. Da freut man sich, wenn auch mal wieder vernuenftige Trends Platz greifen. Die Sanierung von Altbauten sollte gar nicht mehr gefoerdert werden, denn den wirtschaftlichen Nutzen haben allein die Hauseigentuemer. Warum soll der Staat diese subventionieren?
Energetiker
Gast
Ein ganz wesentlicher Punkt fehlt im Artikel: Das mittlerweile 100-Millarden-schwere EEG sorgt dafür dass sich die Zertifikate massiv verbilligen. Andere Technologien wie Wärmedämmung, Solarthermie, werden dadurch diskriminiert, die Kosteneffizienz, das nämlich die preiswerten Maßnahmen, die gleichzeitig viel bringen, glatt ignoriert.
Das ist seit Jahren bekannt, wird aber von keiner der politischen Parteien offen ausgesprochen. Die Politik ist unfähig, sich von Lobbyinteressen zu befreien und wird von der öffentlichen Meinung sogar noch befördert.
Andre La
Gast
Angewandte Milchmädchenkultur, die selbst die -vermeintlich- dummen Milchmädchen im Vergleich mit der derzeitigen Bundesregierung zu Rechengenies werden läßt:
Schon die vor 2 Jahren gestopte Unterstützung der Solarthermie hat den Staat mehr gekostet als der Haushaltsstop seinerzeit eingespart hat, aber gesamtwirtschaftliches Betrachten insbesondere im Bereich der Sanierung des energetisch unbefriedigenden deutschen Gebäudeparks wirft insgesamt mehr ab, als es kostet: Studien zeigen dass jeder Fördereuro in diesem Bereich 5 - 6 Euro Investitionen auslöst. Ergo im Bereich lokaler Steuern und im Arbeitsmarkt positive Effekte auslöst.
Dass es auch bei der CDU klüge Köpfe gibt zeigt einer der letztjährigen Eurosolarpreisträger:
http://www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=1565&Itemid=377
Landrat Fleck hat erkannt, dass jeder Euro, der aus seinem Landkreis abfliesst für ihn verloren ist, jeder lokal in Erneuerbare und Energieeffizienz investierte lokalen Mehrwert schafft. Geht also doch! Den sollte Merkel mal ins Umwelt, oder besser noch ins Wirtschaftsministerium schicken und uns vor pubertärenden Leichtmatrosen verschohnen...