Förderung von Gebäudesanierung gekürzt: Flop beim Emissionshandel

Die CO2-Zertifikate bringen dem Bund zu wenig Geld. Jetzt kürzt er die ohnehin zu niedrig angesetzten Förderprogramme zur Gebäudesanierung.

Montage von Wärmedammplatten in Schleswig-Holstein. Bild: dapd

FREIBURG taz | Die Bundesregierung halbiert die Förderung für die Altbaudämmung: Das Bundesfinanzministerium offenbarte nach einer Anfrage der Grünen, dass von den geplanten 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2012 zunächst nur 750 Millionen Euro ausgezahlt werden.

Nicht nur bei Umweltverbänden stieß diese Nachricht auf Kritik, auch der Deutsche Mieterbund (DMB) warnte vor einem Scheitern der angekündigten Energiewende. Der Grund der Kürzung: Im Energie- und Klimafonds, aus dem die Programme zur Energiewende finanziert werden, fehlt Geld. Dieses Sondervermögen, das Schwarz-Gelb eingeführt hat, wird vom Emissionshandel gespeist, indem die Bundesrepublik einen Teil der Emissionszertifikate an die Luftverschmutzer verkauft.

Weil aber in der EU viel zu viele Zertifikate ausgegeben wurden, liegt ihr Preis nicht wie veranschlagt bei 17 Euro je Tonne Kohlendioxid, sondern nur zwischen 7 und 8 Euro. Somit trifft die zu großzügige Vergabe von Emissionsrechten das Klima doppelt: Die Unternehmen erhalten durch den geringen Preis wenig Anreiz, klimafreundlicher zu produzieren. Und es fehlt Geld für die Wärmedämmung von Altbauten.

Seit Jahren liegt die Sanierungsquote von Wohnhäusern bei nur etwa 1 Prozent. Damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreichbar sind, müsste der Gebäudebestand in den kommenden 30 bis 40 Jahren umfassend energetisch saniert werden, was eine jährliche Sanierungsquote von 3 Prozent ergäbe. Doch die ist mit ständig wechselnden Förderkonditionen und entsprechender Verunsicherung von Investoren nicht zu erreichen.

Die Mieterlobby fordert unterdessen, dass für das Gebäudesanierungsprogramm jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Nur dann sei es realistisch, die Sanierungsquote im Wohnungsbestand zumindest zu verdoppeln. Schon die von der Bundesregierung zugesagte Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro sei unzureichend gewesen, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Die Kürzung bedeute gar "das Aus für die Klimaschutzziele der Bundesregierung".

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