Flugrouten heiß debattiert: Bürger-Inis fliegen auf Ramsauer
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die alten Flugrouten beibehalten - und erntet den Jubel der Bürgerinitiativen. Die Flugsicherung prüft derweil einen Nachtflugkompromiss.
Jetzt schaltet sich der Bund ein: Auf einem Treffen mit Bürgerinitiativen am Freitag sprach sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dafür aus, die ursprünglich vorgesehenen Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) beizubehalten. "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, was Politik und Verwaltung ihnen zehn Jahre lang vorgelegt haben", so Ramsauer. Die angenommenen Abflugrouten im Planfeststellungsbeschluss für den BBI müsse "die Basis aller weiteren Planungen bilden".
Ramsauer widersprach auch der bisherigen Prioritätensetzung bei der Routenplanung: Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Lärmschutz. Solange eine grundsätzliche Wirtschaftlichkeit gegeben sei, müsse Lärmschutz vor Ökonomie stehen. Das letzte Wort hat jedoch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS), die zum Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums gehört, hatte Anfang September Flugrouten für den BBI präsentiert, die auch Kommunen und südliche Teile Berlins überfliegen, die bisher als nicht betroffen galten. Seit Wochen protestieren dagegen Bürgerinitiativen. Als "sensationell" bezeichnete Marela Bone-Winkel, Sprecherin von über 30 Gruppen, Ramsauers Vorstoß. "Der Vertrauensschutz der Bürger muss wieder hergestellt werden."
Auch sei es richtig, Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit zu stellen, so Bone-Winkel. "Jetzt muss auch das Versprechen eingelöst werden, Fluglärm aus Berlin fernzuhalten." Auch die BI Potsdam jubelte: "Platzeck und Wowereit sollten Ramsauer folgen und die alten Flugrouten als Grundlage weiterer Planungen nehmen."
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gab Ramsauer Recht, "wenn er eine Optimierung der Flugroutenvorschläge anmahnt". Dies könne nur gelingen, wenn die Debatte versachlicht werde und die DFS transparentere Karten vorlege.
Die DFS selbst will sich zu den Routen vorerst nicht mehr äußern. Zuletzt zeigte sie sich aber bei Nachtflügen kompromissbereit: Es werde geprüft, ob zwischen 22 und 22.30 Uhr sowie 5.30 und 6 Uhr die Nutzung der südlichen Startbahn ausreiche. Ein Parallelbetrieb sei nachts wahrscheinlich nicht nötig. Dann würden die Maschinen Südrouten fliegen, die die Stadt erst in großer Höhe kreuzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Foltergefängnisse in Syrien
Den Kerker im Kopf
Parteiprogramme für die Bundestagswahl
Die Groko ist noch nicht gesetzt