Flug-Abgabe und Rentezuschuss: Kabinett beschließt Sparpaket
Die Bundesregierung hat das Sparkpaket auf den Weg gebracht. Auch die Opposition will sparen, kritisiert aber unsoziale Einschnitte. Ökologen begrüßen Energiesteuern.
Sparen, sparen, sparen: Um bis zu 82 Millionen soll das Sparpaket den Bundesetat bis 2014 entlasten. Bild: MADworks / photocase.com
BERLIN taz/dpa | Im Sparen vereint - so präsentiert sich der Bundestag angesichts der hohen Staatsverschuldung, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hat. Elf Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Sparpaket im kommenden Jahr verbuchen.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Sparkatalog beschlossen, der 2011 unter anderem Kürzungen bei den Arbeitslosen von 4,3 Milliarden Euro, eine neue Flugticket-Abgabe und die Brennelementesteuer für die Atomindustrie enthält (siehe Kasten). Das Sparpaket soll den Bundesetat bis 2014 um 82 Millionen entlasten. Endgültig entschieden wird es jedoch erst im November.
Bis zur letzten Minute feilte die Regierung am Dienstag an ihrem Vorhaben. Uneinigkeit bestand darüber, welche Unternehmen mehr Ökosteuer bezahlen sollen. Schäuble erhofft sich davon Einnahmen von einer Milliarde Euro im nächsten Jahr.
Arbeitslose: 4,3 Milliarden Euro in 2011 will die Regierung bei ihnen sparen. Förderprogramme werden gekürzt, bringt 2 Milliarden Euro, Rentenzuschüsse für Erwerbslose werden um 1,8 Milliarden gestrichen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger fällt weg.
Unternehmen: Werden zusätzlich belastet. Sie müssen 1 Milliarde mehr Ökosteuer zahlen und den Brennstoff der Atomkraftwerke versteuern, macht 2,3 Milliarden. Nach längerer Debatte wird das Kabinett die Atomsteuer "zustimmend zur Kenntnis nehmen".
Flugtickets: Will die Regierung mit einer "ökologischen Luftverkehrsabgabe" belasten: für innereuropäische Flüge wohl 8 Euro, über 2.000 Kilometer Flugstrecke 25 Euro und ab 6.000 Kilometer 45 Euro. KOCH
Das Volumen des Sparpakets finden auch die SPD und die Grünen völlig in Ordnung. Auseinandersetzungen gibt es allerdings darüber, welches die richtigen Mittel sind. SPD-Fraktionschef Joachim Poß beklagte die "soziale Schieflage", und Grünen-Haushälter Alexander Bonde forderte, "die Schwächsten der Gesellschaft nicht so stark zu belasten".
SPD, Grüne und Linke kritisieren vor allem die Kürzungen in der sozialen Sicherung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unter anderem den Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger streichen, was 1,8 Milliarden Euro sparen soll. Die Folge: Die spätere Rentenzahlung an Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, sinkt. Altersarmut wird zunehmen.
SPD und Grüne fordern, auf diese Einschnitte zu verzichten und stattdessen die wohlhabenderen Bürger zur Kasse zu bitten. Beide Parteien plädieren dafür, den Einkommensteuersatz für Spitzenverdiener von heute 42 Prozent um einige Prozent anzuheben. Nach Ansicht der Grünen ließen sich außerdem Milliarden Euro beschaffen, wenn umweltschädliche Subventionen und Förderprogramme für Unternehmen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums gestrichen würden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die neue Kernbrennstoffsteuer, den Abbau der Ausnahmen bei der Ökosteuer und die zusätzliche Abgabe auf Flugtickets. Dies sei richtig, um den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu belasten und die Wirtschaft in eine ökologische Richtung zu führen, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Künftig solle die Flugsteuer weiter angehoben werden.
Obwohl sich die Wirtschaft erholt und die Staatseinnahmen steigen, will Schäuble auf das Sparpaket nicht verzichten. Bis 2016 soll die Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro 2010 auf zehn Milliarden sinken, damit der Bund das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhält.
Leser*innenkommentare
Juergen K
Gast
Ich finde es gut,
dass die Ausgaben für Psychopharmaka
für die Leute, die permanent kostenlose Überstunden schieben
und die Leute, die wegen Arbeitslosikteit welche einnehmen
nicht gekürzt werden.
uli
Gast
Also mal wieder Steuern rauf. Es sind ja auch erst etwa 70% oder 75% die letzlich von jedem verdienten Euro beim Staat landen (einschliesslich Sozialabgaben).
Und das Alles auch noch unter dem Deckmantel der Oekologie. Mal wieder.
Oekologish sinnvoll waere eine Flugsteuer, die innerdeutsche Fluege so verteuert, dass die Bahn eine echte Alternative ist. Und das auch bei Regierungsmitarbeitern und Parlamentarien, die zwischen Berlin und Bonn unterwegs sind.
Aber eine Steuer, die einerseits auf Strecken erhoben wird, auf denen es keine Alternative zum Flugzeug gibt, und die andererseits auch nicht so hoch ist, dass sie wirklich vom Reisen abhaelt, ist einfach nur eine weitere Abkassiererei.
Werner G.
Gast
SPD und 'Grüne' wollen also die Wohlhabenderen
zur Kasse bitten. Sehr schön!
Aber gibt's da nicht noch eine Partei in der Opposition? Was wollen die eigentlich - und vor allem, seit wann???
Mohammed
Gast
Und wen trifft es mal wieder? Den Bürgern die eh nicht soviel Geld habe! Die Reichen stört doch die teureren Flugtickets nicht! Nur die Armen müssen den Mist wieder mal schlucken. Für mich wären das 150€ mehr wenn ich mit der Familie zu den Verwandten in die Türkei fliege!