Flüchtlingsunterbringung: Mitreden heißt nicht mitbestimmen
Die Bezirke seien bei den 60 Fertighaus-Standorten der sogenannten Mufs sehr wohl beteiligt worden, würden aber wohl beteiligen mit entscheiden verwechseln.
Der Senat bestreitet, die Bezirke bei der Auswahl der Flüchtlingsunterkünfte nicht beteiligt zu haben. „Es gab Kommunikation“, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) nach der Sitzung der Landesregierung am gestrigen Dienstag, „doch Kommunikation bedeutet nicht immer, dass es dabei auch Einigkeit gibt“. Die für gestern geplante abschließende Entscheidung über die geplanten 60 Standorte dieser „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“, kurz Mufs, soll nächste Woche folgen.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte vor einer Woche vor Journalisten die ersten 26 dieser 60 Standorte genannt. Allein 11 davon lagen in den Ostbezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Nicht von dort, sondern aus dem Bezirk Spandau, der bei der zweiten Hälfte der Muf-Standorte im Mittelpunkt stehen soll, kam starker Protest. Drei Stadträte mit CDU-Parteibuch beschwerten sich über eine aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung über die Stadt. Der SPD-Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf hingehen hatte Verständnis für die Zahl der Muf-Standorte in seinem Bezirk, die deutlich über der in anderen liegt. Insgesamt sollen in den Mufs rund 24.000 Flüchtlinge wohnen.
Unabhängig von den konkreten Standorten der Mufs soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am heutigen Mittwoch rund 680 Millionen Euro für die Unterkünfte freigeben. Dieser Betrag deckt nach Planungen der Senatsverwaltung für Finanzen auch die Kosten für 30 Containerdörfer mit je 500 Flüchtlingen. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den Mufs nicht um dauerhafte Gebäude – die Mufs halten als Fertighäuser angeblich 40 bis 50 Jahre –, sondern um Behelfsbauten, die höchstens drei Jahre an der geplanten Stelle bleiben sollen. Für sie kommen darum auch Grundstücke in Betracht, für die mittelfristig schon anderes geplant ist. Durch die verzögerte Senatsentscheidung verschiebt sich auch die bereits für Donnerstag geplante Bestellung der Mufs und Container um mindestens eine Woche.
Abspracheprobleme
Jenseits von den Abstimmungsproblemen mit den Bezirken hat auch offenbar nicht ausreichende Kommunikation zwischen den Verwaltungen von Kollatz-Ahnen und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dazu geführt, dass der Senat schon aus formalen Gründen die Standortliste nicht schon beschließen konnte. Gegen Czaja war der Vorwurf laut geworden, er wolle seinen Wahlkreis Kaulsdorf-Süd/Mahlsdorf in Marzahn-Hellerdorf frei von Flüchtlingsunterkünften halten. Vizesenatssprecher Bernhard Schodrowski widersprach dem am Dienstag. „Da gibt es sehr wohl Unterkünfte“, sagte er und nannte konkret ein entsprechend genutztes Hotel. Angeblich war der Vorwurf aber kein Thema in der Senatssitzung.
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