Flüchtlingspolitik in der EU: Griechenland schiebt weiter ab
Nach einer mehrtägigen Unterbrechung werden wieder Flüchtlinge in die Türkei gebracht. Die Polizei beendete Flüchtlingsproteste auf den Inseln Samos und Chios.
„Die Migranten stammen alle aus Pakistan“, sagte ein Polizeioffizier dem staatlichen Fernsehen. Die Männer hatten nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex keinen Asylantrag in Griechenland gestellt.
In Begleitung jeweils eines Polizisten wurden die Migranten anschließend einzeln an Bord des Schiffes „Lesbos“ gebracht, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Andere Polizisten bildeten einen Sicherheitskorridor von den Bussen bis zum Schiff. Die „Lesbos“ lief anschließend zum türkischen Hafen Dikili aus.
Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten ist Teil des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. Demnach sollen alle Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgeführt werden. Ausgenommen sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden abgeschobenen syrischen Bürgerkriegsflüchtling nimmt die EU einen syrischen Flüchtling auf, der legal und direkt einreisen darf.
Aktivisten protestierten gegen die – wie sie sagten – „Deportation“ der Migranten. Drei Aktivisten sprangen ins Meer und kletterten auf die Ankerkette, um ein Auslaufen zu verhindern, wie Fernsehbilder zeigten. Beamte der Küstenwache schritten ein. Die „Lesbos“ lief dann aus.
Unruhen auf Samos und Chios
Eine andere Fähre, die „Tera Jet“, war am Freitagmorgen von den Inseln Kos und Samos unterwegs nach Lesbos. Sie bringe weitere 95 Migranten nach Lesbos, die ebenfalls in die Türkei zurückgeführt werden sollten, berichtete das Staatsfernsehen weiter.
Bereits am Montag waren 202 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios zum türkischen Hafen von Dikili gebracht worden.
Auf den Inseln Chios und Samos war es am Vortag zu Protesten von Migranten gekommen, die sich gegen ihre Rückführung in die Türkei wehren wollen.
In Chios beendete die Polizei in der Nacht zum Freitag die Besetzung eines Teils des Hafens durch etwa 300 Migranten. Auf Samos konnte die Polizei rund 250 aus einem Auffanglager ausgebrochene Asylbewerber überreden, wieder ins Lager zurück zu kehren, wie örtliche Medien berichteten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
