Flüchtlingspolitik in Ungarn: Oberstes Gericht erlaubt Referendum

Das Gericht stimmt einem Referendum gegen die EU-Flüchtlingsverteilung zu. Die Klage von zwei kleinen Oppositionsparteien ist gescheitert.

Will ein Referendum wegen 1.300 Asylsuchenden: Viktor Orban Foto: ap

Budapest afp | Im Kampf gegen eine Verteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedstaaten hat die ungarische Regierung einen weiteren Etappensieg errungen. Das Oberste Gericht des Landes gab am Dienstag sein grünes Licht für Pläne von Ministerpräsident Viktor Orban, das Volk in einem Referendum über verbindliche Flüchtlingskontingente abstimmen zu lassen. Gegen das Referendum geklagt hatten zwei kleine Oppositionsparteien.

Ausdrücklich stimmten die Richter der Fragestellung des Referendums zu: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Die Regierung will die Volksbefragung zwischen August und Dezember abhalten, im April startete sie ihre Kampagne für ein „Nein“. Budapest sieht durch die Quotenregelung seine Souveränität verletzt.

Ende September hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsentscheidung die Verteilung von insgesamt 120.000 Asylbewerbern aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Anfang Dezember reichte Orban gegen den Beschluss bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

In einem letzten Versuch, das Referendum doch noch zu verhindern, kündigte die Liberale Partei am Dienstag die Anrufung des ungarischen Verfassungsgerichts an. Sie befürchte, das Referendum werde die „bereits starke Fremdenfeindlichkeit“ im Land weiter verschärfen, erklärte die Oppositionspartei. Ein Veto des Gerichts gilt jedoch allgemein als wenig wahrscheinlich.

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In Ungarn kann zu den absurdesten Themen eine Volksabstimmung erreicht werden. In der Opposition hat Orban eine im Ergebnis für ihn erfolgreiche Volksabstimmung initiiert, bei der es um die Abschaffung einer Praxisgebühr ging. Vor kurzem hatte die Wahlbehörde der jetzigen Opposition grünes Licht gegeben für eine Volksabstimmung zur Abschaffung des sonntäglichen Ladenschlusses, der Orban dann zuvorgekommen ist, indem er das sonntägliche Einkaufen wieder erlaubt hat.