Flüchtlingspolitik in Kamerun: Boko Haram und Flucht im Erdölgebiet
Kamerun ist ein Pulverfass: Die anglophonen Provinzen fordern Unabhängigkeit, im Hohen Norden konkurrieren Binnenflüchtlinge mit nigerianischen Flüchtlingen und Boko Haram operiert in einem Gebiet, wo demnächst Öl gefördert wird.
Flüchtlinge aus Nigeria im Minawao-Lager in Kamerun Foto: dpa
Präsident Paul Biya, seit 1982 im Amt, gilt als der afrikanische Staatschef mit dem höchsten Einkommen. 610.000 US Dollar pro Jahr soll sein Einkommen betragen, berichtet die Online-Plattform Africa Review, das 227-fache des durchschnittlichen Lohnes eines Kameruners. Seit den 1980er Jahren schwächelt die Wirtschaft Kameruns. Armut, Wirtschaftskrise, wachsende Bevölkerung, Auslandsverschuldung, schlecht geplante Innenstädte, Korruption sind die Stichworte.
2009 wurde die „Vision 2035“ entwickelt, mit der Kamerun zum Industrieland mit mittleren Einkommen aufsteigen soll, eine gewagte Zukunftsprojektion. Der große wirtschaftliche Aufschwung ist ausgeblieben, obwohl Kamerun in der Region ein attraktives Migrationsziel ist. Seit den 1980er Jahren ist und bleibt Auswanderung die große Hoffnung der frustrierten Jugend.
Kamerun und der Nachbarstaat Nigeria haben ein Abkommen, dass ihren Bürgern ein visa-freies Reisen ermöglicht, aber kein Niederlassungsrecht beinhaltet. Viele englischsprachige Kameruner versuchen daher ihr Glück im Nachbarland Nigeria, wenn sie die Diskriminierung unerträglich finden. Viele der frankophonen Kameruner finden Beschäftigung in den Erdölländern Gabun und Äquatorial-Guinea. Die Abwanderung von Kamerunern wird allerdings durch Zuwanderer aus den Nachbarländern Zentralafrikanische Republik, Tschad, Äquatorial Guinea und Nigeria ausgeglichen.
Schlecht für die Wirtschaft ist hingegen die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte: 42,3 Prozent der laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Europa arbeitenden 57.050 Kameruner sind hoch qualifiziert. Laut der Kamerunischen Ärztevereinigung arbeiten 4.200 Mediziner aus Kamerun im Ausland. Diese tragen mit ihren Heimatüberweisungen von zuletzt 167 Millionen US-Dollar (World Bank, 2008) zu knapp einem Prozent des kamerunischen Bruttoinlandsproduktes bei.
Der letzte Bericht der Internationalen Migrationsbehörde (International Organisation of Migration, IOM) listet 170.363 Auslandskameruner. Beliebteste Migrationsziel in Europa ist Frankreich, mit 38.530 Kamerunern, gefolgt von dem Ölförderland Gabun (30.216 Migranten), Nigeria (16.980) und den Vereinigten Staaten (12.835 Migranten). Im Dezember 2015 lebten 19.800 Kameruner in Deutschland. Im gleichen Jahr wurden 964 Asylanträge gestellt, aber kein einziger erfolgreich. Im Vergleich haben weltweit 6545 Kameruner Asylanträge gestellt, mit einer Aufnahmequote von 23,1 Prozent.
Vorreiter in Sachen Rückführungen
Kamerun hat keine Migrationspartnerschaft mit der EU und kein Rücknahmeabkommen. Zurzeit wird allerdings diskutiert, ob Kamerun auf die EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten kommen soll. Belgien und Frankreich haben in der Vergangenheit bereits Massenabschiebungen nach Kamerun durchgeführt.
Kamerun hat mit Frankreich (2009) und der Schweiz (2014) ein bilaterales Migrationsabkommen geschlossen und mit Spanien (2011) eines über Polizeikooperationen, das auch eine Klausel zur Rückführung enthält. Das Migrations- und Entwicklungsabkommen mit Frankreich enthält auch Vereinbarungen zur Rückführung.
In Belgien ist die kamerunische Gemeinde die drittgrößte, nach der Demokratischen Republik Kongo und Marokko. 2010 hat Belgien begonnen, die freiwillige Rückkehr über das europäische Projekt zur Reintegration ERIN zu fördern. Seit 2007 führt Frontex konzertierte Rückkehroperationen nach Kamerun durch. Kamerun selbst hat festgelegt, dass es nur drei Rückkehrer pro Flug entgegennimmt und keine Charterflüge akzeptiert. Der Verein „No Borders“ berichtet dennoch von einer Gruppen-Rückschiebung im März 2015 von Madrid nach Douala und anderen Einzelabschiebungen.
Eine Studie der Universität Amsterdam berichtet, dass eine private Sicherheitsfirma an den Flughäfen Douala und Yaoundé Dokumente für Reisegäste nach Frankreich, Belgien, Marokko und die Türkei überprüft. Auf Druck der französischen Regierung sei ein Gesetz erlassen worden, dass irreguläre Ausreise als Straftat definiert. Rückkehrer und am Flughafen Douala Zurückgewiesene würden ins nahegelegene Gefängnis New Bell Prison gebracht und Ermittlungen wegen illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Das Register des Gerichts nahe des Flughafens Douala weist 50 Eintragungen von Ermittlungen wegen illegalen Auswanderungen im Jahr 2013 nach.
Unterversorgte Flüchtlingslager im Hohen Norden
2015 versorgte Kamerun fast eine halbe Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern. Dazu kamen noch 200.000 Binnenflüchtlinge, die vertrieben wurden, als die nigerianische islamistische Terrormiliz Boko Haram 2014 versuchte, Gebiete in Kamerun zu erobern.
Knapp 100.000 Flüchtlinge aus Nigeria fanden Zuflucht in der Provinz „Hoher Norden“, die an die Tschad-See Region grenzt und vom Krieg mit Boko Haram betroffen ist. 60 bis 70 Prozent der Bewohner im dortigen Camp Minawao sind zwischen acht und 17 Jahre alt. Immer wieder werden Nigerianer unter dem Vorwand der Terrorunterstützung abgeschoben. Dies geschehe im Widerspruch zur Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951, beklagt Amnesty International. Im Jahr 2015 wurden so 2.600 Menschen nach Nigeria verschafft.
Für 2016 kündigte Kamerun Rückführungen in größerem Ausmaß an, etwa 50.000 Nigerianer sollten gehen. NEMA, der nigerianische Katastrophenschutz, der auch die Flüchtlinge im Nordosten versorgt, spricht von LKW-Transporten mit jeweils 40 Flüchtlingen, die jenseits der Grenze, im nigerianischen Bundesstaat Adamawa, ausgesetzt worden seien. Auf diese Art seien innerhalb von vier Tagen 12.000 Nigerianer, überwiegend Frauen und Kinder, repatriiert worden. Im Juni 2016 hatte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), ein trilaterales Abkommen mit Nigeria und Kamerun über die Rückkehr von Flüchtlingen abgeschlossen. 80.000 Nigerianer sollen im Rahmen dieses Abkommens zurückkehren.
Außerdem leben mindestens 250.000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) in Lagern im Südosten Kameruns und in den Dörfern der Grenzgebiete. Zwischen Dezember 2013 und Oktober 2014 sind knapp 200.000 Menschen aus der ZAR in die Nachbarländer geflohen. Insgesamt sollen in der Zentralafrikanischen Republik 20 Prozent der Bevölkerung geflohen oder vertrieben sein, das sind etwa 850,000 Menschen. Das UNHCR beklagt, dass nur 30 Prozent der Kosten in den Lagern gedeckt seien. In Kooperation mit dem UNHCR werden in den Lagern biometrische Daten, wie Iris-Vermessung, Fingerabdruck, Foto, von allen Flüchtlingen erhoben. Damit bekommen sie einen kamerunischen Flüchtlingsausweis.
Die Tschadsee-Region
Ein Großteil der europäischen Unterstützung für Kamerun ist humanitäre Hilfe für die Provinz „Hoher Norden“. Hier sind die Auswirkungen des Klimawandels sicht- und spürbar: war der Tschadsee in den 1960er Jahren noch der viertgrößte See Afrikas, ist er heute auf ein Zwanzigstel seiner Größe, von einst 25.000 auf 1.350 Quadratkilometer, geschrumpft. Im Tschadsee-Bassin lebten bis vor Ausbruch des Aufstandes von Boko Haram 20 Millionen Menschen, von denen drei Millionen vertrieben wurden. Im November 2016 bahnte sich in der Region eine große Hungersnot an, da die Bauern seit Jahren nicht mehr auf den Feldern arbeiten und die Hilfsorganisationen finanziell und logistisch nicht in der Lage sind zu helfen.
Während die Nord-Provinzen von Kamerun an den Südosten Nigerias grenzen, ist der „Hohe Norden“ wie eine Art Zipfelmütze oben auf Kamerun aufgesetzt, eingeklemmt zwischen Nigeria, dem Tschadsee und Tschad. Hinter dem Tschadsee liegt die Republik Niger, die ebenfalls von den Angriffen der Boko Haram betroffen ist. Während der Tschadsee fast ausgetrocknet und damit verschwunden ist, findet die lokale Bevölkerung kaum Möglichkeiten ihren Unterhalt zu sichern, wandert ab oder flieht vor Boko Haram.
Die Republik Tschad, östlich des Sees gelegen, fand bereits in den späten 1970er Jahren Öl im Tschadsee-Bassin. Für 2013 wird eine Produktion von jährlich 100.000 Barrel angegeben. Nigeria, im Westen des Sees hatte 2006 Konzessionen an chinesische Unternehmen vergeben, die Quellen zu erforschen. 2015 wurden 23 Ölquellen entdeckt und eine Förderung für Ende 2016 avisiert. Die staatliche nigerianische Erdölfirma NNPC wiederholt nun in regelmäßigen Abständen, dass die Förderung demnächst aufgenommen werde. NNPC habe eine bislang nicht öffentlich benannte britische Firma beauftragt.
Der Nothilfefond Afrika, der nach dem Migrationsgipfel in Valletta aufgelegt worden ist, lässt nun auch Geld in den „Hohen Norden“ von Kamerun fließen: humanitäre Hilfe für den UNHCR und die Flüchtlingslager sowie für die Förderung der Beschäftigung von Binnenvertriebenen und marginalisierten Bevölkerungsteilen. Der EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika sieht 10 Millionen Euro für Programme der französischen Entwicklungsagentur ADF und sieben Millionen für das deutsche Pendant GIZ sowie 20 Millionen für ein Konsortium von Nichtregierungsorganisationen vor.
Proteste im anglophonen Teil Kameruns
2016 erlebt Bamenda, die Hauptstadt der kamerunischen Nord-West-Provinz, blutige Auseinandersetzungen. Das Militär löste Demonstrationen mit Tränengas und Gummigeschossen auf. Lehrer und Juristen hatten seit dem Frühjahr immer wieder gegen Diskriminierungen durch die frankophone Mehrheit in der Regierung protestiert. Im November 2016 wurde in Bamenda der Generalstreik ausgerufen.
Die Nord- und Süd-West-Provinzen gehörten zu Kolonialzeiten zum anglophonen Nigeria und bekamen mit der Unabhängigkeit 1960 einen Autonomie-Status, der im Laufe der Zeit immer mehr unterwandert wurde. Kameruns frankophoner Präsident Paul Biya, seit 1982 im Amt, fürchtet die englischsprachige Bevölkerung, denn von hier stammt die Opposition gegen die überwiegend frankophone Politik und Wirtschaftselite.
Seit Jahren kreisen hier Hubschrauber am Himmel, am Boden gibt es alle zwei, drei Kilometer Militär-Kontrollposten. Dort müssen Fahrzeuginsassen aussteigen und zu Fuß passieren. Kein Mensch darf ohne Papiere von einem Dorf zum nächsten fahren. Seitdem der Krieg von Boko Haram 2014 auf Kamerun ausgeweitet wurde, sind die Kontrollen nochmals verstärkt worden. Es kann passieren, dass Reisende eines Überlandbusses im Gänsemarsch und mit erhobenen Händen den Kontrollposten passieren müssen. Amnesty International berichtet von willkürlichen Verhaftungen und Verschwundenen sowie von, manchmal tödlichen, Misshandlungen von Gefangenen. Das Antiterrorismusgesetz vom 23. Dezember 2014 hat Grundrechte und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt sowie die Todesstrafe ausgeweitet.
Europäisch-Kamerunische Kooperation
Trotz der verschärften Antiterrorgesetze und der Polizeirepression haben Bundesrepublik und EU intensive Polizeikooperationen mit Kamerun. Interpol hat eine Niederlassung in der Hauptstadt Yaoundé und die Polizeikräfte von Präsident Biya nehmen an Polizeitrainings in Deutschland teil. Kamerun partizipiert auch an den Trainings im Rahmen von Europa’s Neuer Trainingsinitiative für ziviles Krisenmanagement (ENTRi ), sowie an Veranstaltungen der Polizeiakademien CEPOL und EUPST und von Europas Privatarmee EUROGENDFOR (European Gendarmerie Force).
Neben den Entwicklungshilfe-Töpfen Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) und dem nach dem Migrationsgipfel in Valletta aufgelegten Treuhandfond Afrika gibt es noch Fonds im Rahmen der Außenpolitik der EU. Das Hauptinstrument ist dabei das sogenannte EU-Mittel für Stabilität und Sicherheit (IcSP), das ein Budget von 2,3 Milliarden für Krisenvorbeugung und Krisenmanagement in den Jahren 2014 – 2020 aufweist. Hier werden Vertrauensmaßnahmen im „Hohen Norden“ Kameruns zwischen Bevölkerung und der Regierung als Projekttitel genannt und mit knapp vier Millionen Euro veranschlagt. Aus dem Budget von IcSP werden ebenfalls drei Millionen Euro für das Flughafen-Kommunikationsprojekt (AIRCOP) zur Verfügung gestellt. Im Rahmen von AIRCOP werden weltweit Antischmuggel-Einheiten in Flughäfen eingerichtet, die miteinander Informationen austauschen können.
In Artikel III des Stabilitäts- und Friedensinstruments werden weitere Aufgaben beschrieben, für die auch Kamerun Förderung erhalten kann, wie „unvorhergesehene Wahlen und damit in Zusammenhang stehende vertrauensbildende Maßnahmen“, Unterstützung von Friedens- und Stabilisierungsprojekte in Grenzregionen, Reaktionen auf den Ebola-Ausbruch, Unterstützung im Kampf gegen gewalttätigen Terrorismus und Stärkung der Widerstandskraft von betroffenen Kommunen und Unterstützung von Rückkehr von Flüchtlingen. 200 Millionen Euro sind für diese Aufgaben vorgesehen, aber die Liste der in Frage kommenden Empfängerländer ist lang: Bosnien und Herzegowina; Burkina Faso; Kamerun; ZAR; Tschad; Kongo DRC; Guatemala; Guinea (Conakry); Irak; Libanon; Libyen; Nigeria; Somalia; Süd-Sudan; Sudan; Syrien; Türkei; Ukraine; West Bank/Gaza; und Jemen.
Aus dem Budget der EU für Außenbeziehungen wird auch eine Beratungs- und Dienstleistungsfirma des französischen Innenministeriums bezahlt. CIVI.POL wurde 2001 gegründet und bietet Dienstleistungen aus dem Komplex Innere Sicherheit, Zivilschutz und Zivilverwaltung an. CIVI.POL zählt unter anderem Grenzschutz-Expertise, Video-Überwachung, Kampf gegen organisierte Kriminalität, Personenschutz sowie geheimdienstliche Erkenntnisgewinnung zu seinem Repertoire. Für Regionale Unterstützung in der Analyse, Programmentwicklung und Ausführung der Bekämpfung von Radikalisierung im Sahel und im Maghreb bekommt die Firma rund 1,7 Millionen Euro aus dem Budget des Instruments für Stabilität und Frieden. CIVI.POL arbeitet dafür nicht nur in Kamerun, sondern im gesamten Sahel und Maghreb Gebiet.
Militärische Kooperation
Im April 2016 hat die Europäische Kommission außerdem beschlossen, 50 Millionen Euro im Rahmen der Afrika Friedensagentur (APF) für die Unterstützung der regionalen Einsatztruppe gegen Boko Haram bereitzustellen. Im Oktober 2016 wurde der entsprechende Vertrag unterzeichnet. Im Februar 2015 hatten die Regierungen von Niger, Nigeria, Kamerun, Tschad und Benin eine 8700 Mann starke Interventionsmacht aufzustellen, nachdem die Afrikanische Union einer solchen Intervention zugestimmt hatte. Zusätzlich zu den 7500 Soldaten, die die Afrikanische Union bewilligt hatte, wurden noch hunderte von Polizisten und Zivilisten entsandt, um den Aufstand von Boko Haram zu beenden.
Diese regionale Einsatztruppe (MNJTF, Multinational Joint Task Force) wird von Benin, Niger, Nigeria, Tschad und Kamerun gestellt. Seit Gründung ihrer Gründung hat die, den Einsatz finanzierende APF zwei Milliarden Euro von der EU erhalten. Diese Unterstützung wird aus der europäischen Entwicklungshilfe bezahlt, aber erst seit 2015, und nur zu fünf Prozent, als Offizielle Entwicklungshilfe (ODA, Official Developmental Aid) angerechnet.
Ein anderes Instrument der EU-finanzierten Afrika Friedensagentur ist die African Standby Force (ASF), die auch 2016 immer noch fast ausschließlich vom EDF, dem Europäischen Entwicklungsfond, finanziert wird. Die logistische Zentrale ist in der kamerunischen Stadt Douala, während die politische Zentrale in Addis Abeba bei der Afrikanischen Union angesiedelt ist. Ursprünglich als regionale, afrikanische Friedenstruppe geplant, wandelt sich die African Standby Force langsam zu einer Antiterror-Armee, die Al-Kaida in Somalia bekämpft und nun auch gegen Boko Haram zum Einsatz kommen soll.
Geschichte der Konflikte
Das zweisprachige Kamerun war deutsche Kolonie von 1884 bis 1916 und entstand aus verschiedenen Entitäten: 1960 wurde Französisch-Kamerun unabhängig und das unter UN-Mandat stehende British-Kamerun stimmte in zwei Volksentscheiden ein Jahr später positiv über den Beitritt zur jungen Republik Kamerun ab. Bis heute gibt es für die 20 Prozent der Bevölkerung im Westen englischsprachige Schulen und englischsprachige Gerichte, die auf dem britischen Gewohnheitsrecht (Common Law) basieren. Im größeren Teil Kameruns wird französisch gesprochen und nach französischem Zivilrecht (Code Civil) geurteilt. Wichtige Ministerposten gehen immer an frankophone Kameruner. Dafür ist die Opposition englischsprachig.
Auch über 50 Jahre nach der Unabhängigkeit gibt es in der Bevölkerung Schwierigkeiten, die Grenzziehungen zu akzeptieren. Erst 2008 wurde die Bakassi-Halbinsel, auf der Grenze zwischen Kamerun und Nigeria im Golf von Guinea gelegen, vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (International Court of Justice, ICJ) endgültig dem Staat Kamerun zugeordnet. Als Ölförderregion ist dieses Stückchen des Golfs von Guinea heißbegehrt. So reklamiert auch die gewaltlose, sezessionistische Organisation Südkamerunischer Nationalrat (SCNC) die Bokassa-Halbinsel für sich. Die SCNC erklärte 1999 die Unabhängigkeit Ambazonias, eines Landstrichs, der im Prinzip das Gebiet des ehemaligen British-Cameroon umfasst.
