Flüchtlingspolitik in Deutschland: Kanzleramt übernimmt Koordination
Kanzleramtschef Peter Altmaier soll künftig der zentrale Ansprechpartner in der Flüchtlingspolitik sein. Wird damit Innenminister de Maizière übergangen?
Das geht aus einer Vorlage hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorlag. Zuerst hatte Spiegel Online über den Vorstoß berichtet.
Während Spiegel Online von einer „Ohrfeige“ für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach, hieß es in Regierungskreisen, es gehe nicht darum, den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ministerium auch personell zu stärken und zu entlasten. Außerdem gebe es Dinge, die das Innenressort gar nicht alleine entscheiden könne. Die Verantwortlichkeiten der übrigen Ministerien sollten verstärkt werden.
In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der Flüchtlingslage besser genutzt werden. In den vergangenen Wochen hatten Kritiker de Maizière Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes Vorgehen vorgehalten. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Auch Ministerien sind einbezogen
Ständiger Vertreter Altmaiers als Flüchtlingskoordinator soll der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung werde im Kanzleramt zudem ein eigener Stab „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet. Bis auf weiteres werde das Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln.
In der Vorlage heißt es, das Innenministerium bleibe für die „operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage“ zuständig. Mit der Neuregelung solle „die verantwortliche Mitwirkung der übrigen Ressorts verstärkt“ werden, schreibt Altmaier. Der im Innenministerium angesiedelte Lenkungsausschuss „Bewältigung der Flüchtlingslage“ werde weiterhin von Innen-Staatssekretärin Emily Haber geleitet. Auch hier soll künftig aber unter anderem Braun ständiger Vertreter sein.
Nach dem Konzept werden den Ministerien im Lenkungsausschuss konkrete Verantwortlichkeiten zugeteilt. So soll das Innenministerium unter anderem federführend für die Flüchtlingsaufnahme, die Asylverfahren, die Verteilung der Flüchtlinge, deren eventuelle Rückführung und für die Sicherheit sowie die Integration in die Gesellschaft zuständig sein. Das Finanzministerium ist demnach hauptverantwortlich für die finanziellen Ressourcen der Flüchtlingshilfe.
Das Verteidigungsministerium ist nach der Vorlage federführend bei der Unterbringung und der Organisation der Liegenschaften, das Verkehrsministerium für den Transport der Flüchtlinge. Das Arbeitsministerium soll sich demnach unter anderem um die Integration in den Arbeitsmarkt und den Gesundheitsbereich kümmern. Außenamt und Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Bundestagswahl für Deutsche im Ausland
Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg