Anschlag auf Göttinger Gericht: Angriff auf die Abschiebepraxis?

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Göttinger Gerichtsgebäude verübt, in dem Abschiebungen absegnet werden. Die Polizei vermutet militante Linke als Täter.

"Nazis morden, der Staat schiebt ab": Kein Bekennerschreiben, aber vielleicht ein Hinweis? Bild: dapd

GÖTTINGEN taz | Auf ein Göttinger Gerichtsgebäude haben Unbekannte am Freitagabend einen Brandanschlag verübt. Aufgrund von Parolen an der Fassade geht die Polizei von einer linkspolitisch motivierten Tat aus. In großen Lettern steht dort: "Nazis morden, der Staat schiebt ab!", und das Kürzel "RAZ" - was auch für die linksmilitante Gruppe "Revolutionäre Aktionszellen" steht, die bisher vor allem in Berlin in Erscheinung trat. Ein Bekennerschreiben gibt es bislang nicht.

Vor dem Gebäude, in dem sich Land-, Amts- und Arbeitsgericht befinden, hatten Zeugen kurz vor Mitternacht einen explosionsartigen Knall gehört und meterhohe Flammen lodern sehen. Mit mehreren zu einem Bündel geschnürten Butangasflaschen wurde das Feuer ausgelöst - ähnlich wie bei anderen Anschlägen der RAZ. Die Gasflaschen seien aber nicht explodiert, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. "Dann wäre der Schaden noch viel größer gewesen." Die Feuerwehr löschte den Brand, es entstand Sachschaden an der Fensterfront des Gerichtsgebäudes.

In Gerichtssälen wurden immer wieder Abschiebungen abgesegnet, weswegen sie nun womöglich zum Anschlagsziel wurden. Erst im November sorgte ein Fall im Landkreis Göttingen für Aufsehen, der im Amtsgericht Hann. Münden verhandelt wurde. Dabei wurde offenbar, dass Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) persönlich in ein Verfahren eingegriffen und wahrheitswidrig behauptet hatte, die algerische Familie wehre sich gegen eine Identitätsfeststellung.

Der Minister hatte darüber hinaus die Ausländerbehörde des Landkreises aufgefordert, restriktivere Maßnahmen gegen die als gut integriert geltende Familie anzuwenden. Sogar der Koalitionspartner FDP übte Kritik an Schünemann. "Das Ministerium muss sich bei Vorgängen, in denen es um Abschiebungen geht, neutral verhalten", sagte deren Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei forderte unlängst den Rücktritt des Ministers.

Comments

[otto]

@ karin

 

sehe ich genauso! Hauptsache sie könnten mit dem Ergebniss leben!

[KArin Bryant]

Eine Volksabstimmung in Sache Einwanderung ist doch seit Jahrzehnten überfällig.

[otto]

Die Ermittlungen werden wie beim Anschlag im Kreishaus und div. anderen Straftaten dieser Art wohl einmal mehr im Sand verlaufen.

Denn wir haben kein Problem mit Linker Gewalt nicht in Gö und nicht in Deutschland. Wer das einfach nicht begreifen will ist eben ein unverbesserlicher oder schlmmer noch ein Nazi!

[PeterPan]

Juhuu, linke Mordbrenner verbreiten wieder Angst und Schrecken!!! Da können wir wieder alle zur Tagesordnung übergehen und müssen noch nicht mal so tun, als ob uns die 10 von Nazis ermorderten Menschen leid tun. Nein, wir können wieder zur Tagesordnung übergehen, uns dem Irrwitz der Extremismustheorie zuwenden und lustig weiter behaupten, die Linken die sind mindestens genauso so schlimm. Diese elenden Bolschewiken die, ein Glück, dass die Familienministerin jetzt immer erst die Gesinnung prüfe lässt, ehe sich Leute gegen Rechts engagieren. Wenn ich gegen Links bin ist so etwas ja nicht nötig! Nein, nein, der Antikommunist verfügt per se über die "rechte" Gesinnung. Ist es nicht so?

[Socke]

Klar, natürlich macht es Sin das an jedes Gebäude zu schmieren, an der Situation wird sich dadurch ja auch IMMENS viel ändern. Außer das sich die Reinigungsfirmen freuen nämlich - nichts.

 

Und das ist gut so!

 

Ich könnte hingehen und an jede Zentrale der Partei "Die Linke" die Mahnung - "Wir hatten genug Tote, nie wieder Kommunismus!" sprayen. Das hätte in etwa den gleichen Effekt - auch keinen.

 

Und das ist auch gut so!

 

Denn von Terroristen oder Straftätern sollte man seine Ansicht nicht abhängig machen. Die Demokratie erlaubt es jedem seine Stimem zu erheben. Eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude z.B. wäre möglich gewesen. So bleibt nur "Sachbeschädigung".

 

Im übrigen ist die Suche nach "Verschwörungen" ja immer gut für sowas. Die Brandanschläge auf Autos in Berlin sind ja auch nur "Verschwörungen der rechten Szene".

[Dirk Jäckel]

@deviant

Ironie oder schlechtes Zeug geraucht?

[RedHead]

Die an die Wand gesprühte These liest sich so, als würde der Staat nicht morden, aber ist nicht mittlerweile klar, dass Nazis im Auftrag des Staates (konkreter: im Auftrag des Verfassungsschutz) unterwegs sind um Leute umbringen? Dazu kommen noch die Leute die regulär von der Polizei umgebracht werden, das ist im Juristendeutsch kein Mord, wenn die unschuldige in den Rücken ballern, sondern Notwehr, weil es ja Polizisten sind. Auch jemanden mit Brechmitteln zu Tode foltern ist irgendwie kein Mord, wenn Polizisten das tun. Die meisten normalen Menschen (gemeint: Nichtpolizisten und Nichtjuristen) sehen das aber dennoch als Mord.

Interessant ist wie schnell die Verbindung zu militanten Linken hergestellt wird. Wenn die Killer vom Verfassungsschutz rumziehen und aus offensichtlich rassistischen Gründen Leute umlegen denkt die Polizei zunächst mal an eine Verwicklung der Opfer in kriminelle Geschäfte, nicht etwa an eine rechte Motivation. Bei der automatisierten Denkweise Ausländer=Verbrecher komm ich nicht umhin, der Polizei selbst eine stark rassistische Tendenz zu unterstellen. So gesehen erklärt sich auch ihre "Unfähigkeit" bei den Ermittlungstätigkeiten gegen ihre eigenen Kameraden.

Bevor mich jetzt jemand darüber belehren will: Ja ich weiß, es sind nicht alle Polizisten so, aber eben die überwiegende Mehrheit. Die Polizisten die solche Zustände ändern wollen - da fallen mir gerade nur die kritischen Polizisten ein (vielleicht gibt es aber noch welche, von denen ich nicht weiß, ich versuche schließlich Polizisten zu meiden, auch sozial)- werden massiv gemobt und auf verschiedene durchaus auch brutale Arten fertig gemacht.

[maoam]

DEUTSCHLAND MORDET (durch Polizisten, Soldaten)

 

FÜR DEUTSCHLAND WIRD GEMORDET (durch Rassisten und Neo-Nazis)

 

 

 

 

 

 

 

 

.........bei der gleichen Berufung an ähnliche Denkmuster/emotionale Aurichtung zu denken ist definitiv VÖLLIG abwegig, nicht wahr?!?

[Stefan]

Linke und rechte Extremisten bomben nur rum weil sie ansonsten keiner ernst nimmt. Sie haben auch nichts zu sagen und verstecken sich hinter einem eigenen gebastelteten moralischem Gutmenschenbild. Dabie sind sie nicht besser als das was sie verurteilen.

[Rizo]

@ deviant: Was ist denn so verkehrt an Abschiebungen? Manchmal kommt man halt leider nicht drum herum, oder?

[Jürgen]

"Die Polizei vermutet militante Linke als Täter."

Gibt es denn ein Bekennerschreiben mit Dienstsiegel? Bei Einwanderermorden ist das doch auch Grundvorraussetzung, um einen fremdenfeindlichen Hintergrund vermuten zu können!

[T.V.]

Angesichts der vielen Toten bei diesem Anschlag sollten umgehend mehr Steuergelder in den Kampf gegen Linksextremismus investiert werden!

[anna.radack]

Da gebe ich deviant recht: es gibt überhaupt keine Linksmilitanten. Militante sind nur Rechts verortet. Wer was von Linksmilitanten faselt, ist Nazi, was sonst? Links gibt es Revolutionäre, die uns gegen den Kapitalismus, also gegen Rechts, verteidigen, wofür wir ihnen unendlich dankbar sind. In diesem Sinne: Rotfront!

[deviant]

Dass man bei Fakten immer gleich an linksmilitante denkt - ist das nicht entlarvend?

 

Und ist nicht jeder mündige Deutsche angehalten, diese These als Mahnung an die Gerichte dieses Landes zu sprayen?

 

 

Fragt sich nur, ob hier nicht vielmehr einmal mehr die Junge Union versucht, von den Gesinnungsfreunden abzulenken und lieber Linksmilitante in die Medien zu bringen.

[Josef Riga]

Könnten Grüne und Linkspartei nicht endlich mal eine Volksabstimmung initiieren? Das Volk sollte befragt werden ob IllegalInnen abgeschoben werden sollen oder nicht. Wir sind das Volk!