Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht

Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit sei nicht mehr bedroht.

In Bayern hat alles seine Ordnung, die Eigenstaatlichkeit ist wieder sicher Foto: dpa

München afp | Bayern will offenbar die lange angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nun doch nicht einreichen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München vor Journalisten, es gebe zwar noch keine Entscheidung, weil nur das bayerische Kabinett entscheiden könne. Die aktuelle Lage mit einem massiven Rückgang der Flüchtlingszahlen spreche allerdings gegen solch eine Klage.

Seehofer sagte, seine Landesregierung werde in der kommenden Woche am Dienstag eine Entscheidung treffen. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen, dass sein Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sich Anfang kommender Woche mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) austauschen wolle, wie die aktuelle Situation stabilisiert werden könne.

„Die bisherigen Signale dazu sind positiv“, sagte Seehofer. Dies zeige sich insbesondere in der Absicht der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zu Österreich bis Ende des Jahres fortsetzen zu wollen.

Zuvor hatte bereits Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag gesagt, dass der Freistaat derzeit keine Notwendigkeit für eine Klage sehe. „Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, sagte Bausback.

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf der CSU vor, mit der Klageandrohung gegen die eigene Bundesregierung dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer geschadet zu haben. „Sie war eine Vitaminspritze für die AfD und andere rechtsradikale politische Kräfte.“

Comments

[ulf hansen]

Den Seehofer sollte man nicht ernst nehmen, der lehnt sich gerne aus dem Fenster aber nie alleine.

[86548 (Profil gelöscht)]

@ulf hansen:

Stimmt, in der linken Hand hält er Gabriel und in der rechten Merkel.

[571 (Profil gelöscht)]

Der Löwe ist wieder einmal auf das Normalmaß "schnurrender Kater" geschrumpft und passt wieder ins Katzenklo, wartet aber schon auf die nächste Gelegenheit zur Metamorphose.

[noevil]

"„Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, sagte Bausback."

 

Frage: Waren Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit denn überhaupt je in Gefahr? Wenn ja, wann und in welcher Weise?

[86548 (Profil gelöscht)]

Warum sollten die Bayern auch klagen? Es läuft doch alles bestens für Seehofer: Die Flüchtlingszahlen sind aktuell minimal, die bayerischen Kassen sind voll und die Umfragewerte für die CSU sind gut. Die Bundestagswahl kann kommen.

[Urmel]

@86548 (Profil gelöscht):

Ja, es läuft doch prima für die CSU: Merkel hat in der Flüchtlingspolitik 98% der bayerischen Forderungen erfüllt und darf jetzt halt der Öffentlichkeit weiter vorgaukeln, sie verkörpere immer noch die Schutzheilige aller Migranten.

 

Seehofer muss nur aufpassen, dass er vor lauter Lachkrämpfen nicht ernsthafte Verletzungen erleidet: Er weiß, dass einer gesiegt hat (nämlich er selbst), und eine nur so tut, als habe sie gesiegt (nämlich die Kanzlerin).