Flüchtlingspolitik der Koalition: Keine Einigung in Berlin

Eine „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“, aber kein gemeinsames Ergebnis: Der Koalitionsgipfel vertagt sich auf den kommenden Donnerstag.

Der SPD-Chef verlässt das ergebnislose Treffen. Foto: reuters

BERLIN dpa | Die Spitzen der großen Koalition haben sich nicht auf ein größeres Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt und insbesondere beim Thema Transitzonen keinen Konsens gefunden. Trotz einer „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“ sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das Bundespresseamt am Sonntag in Berlin mit.

Es gebe „einige noch zu klärende bzw. offene Punkte“. Dazu gehöre auch das Thema der von der Union gewünschten Transitzonen zur Registrierung von Asylbewerbern in Grenznähe.

Angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Morgen rund zwei Stunden über die Asylpolitik beraten. Vor allem ging es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs und die Verteilung der Asylbewerber mit Bleibechancen.

Nach wochenlangem Streit und scharfen Tönen aus der CSU hatte die Runde auch ein Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen wollen. Seehofer hatte Merkel vor einigen Tagen ein Ultimatum gestellt und bis zu diesem Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält Merkels Kurs in der Asylpolitik für falsch und verlangt rasch wirkende Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs an der Grenze.

Comments

[Urmel]

Zwei Stunden nach der Kollision mit Eisberg entscheidet die Crew, dass wieder mal ein schönes Foto geschossen werden soll, auf der die Kapitänin gemeinsam mit einem Passagier der dritten Klasse posiert.

[Neinjetztnicht]

Ich wette dass: sollte Olympia 2024 nach Hamburg kommen, wird es wegen der bisher! veranschlagten 9 Milliarden Euro für den Bund keine so ewigen Debatten geben... wird gemacht und gut.

Ist natürlich auch etwas anderes, Sport und Standortpolitik darf man natürlich nicht mit Menschenleben aufwiegen, nein, nein...

Einfach mal Geld in die Hand nehmen, welches sonst ehh verschleudert wird und anständige Strukturen zur Aufnahme und Integration schaffen... dann wäre nach oben vermutlich kaum eine Grenze... (Olympia ist ja nicht das einzige Geldloch in Zukunft und Gegenwart)

Und wenn die breite Bevölkerung dann sieht, was mit anständiger Struktur alles möglich ist, dürfte das Thema Akzeptanz auch kein großes mehr sein...

Vielleicht bin ich auch zu sehr Idealist, schade eigentlich...

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Neinjetztnicht Wollen Sie etwa behaupten, Menschen seien wichtiger als der Mammon? Unfassbar!

[Neinjetztnicht]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Das käme mir nie in den Sinn!

[Urmel]

Angesichts der bisherigen "Leistungen" dieser Regierung kann man als Bürger und als Flüchtling wahrscheinlich froh sein, dass heute nichts entschieden wurde?!?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Urmel Richtig. Jede von dieser Regierung nicht getroffene Entscheidung kann nur besser sein.

[Georg Schmidt]

was hab ich gesagt nur heisse Luft, ein versautes Wochenende, deutsche Politik, die ohnmächtigste FRau der Welt und ihre Gefolgschaft !