Flüchtlingspolitik der EU: Gipfel im Norden, Zaun im Süden

Die Kanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege haben einen EU-Sondergipfel beantragt. Ungarn will einen Zaun an der Grenze zu Rumänien hochziehen.

Doch auch der Norden hat Zäune. Wie hier an der Erstaufnahmestelle in Horst bei Boizenburg. Foto: reuters

BERLIN/BUDAPEST dpa/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Kanzler Werner Faymann haben gemeinsam einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik in der nächsten Woche beantragt. Dieser Vorschlag sei EU-Ratspräsident Donald Tusk telefonisch unterbreitet worden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Faymann in Berlin.

Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man „besser ins Gespräch kommen“, sagte Merkel. Ein weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein.

Faymann betonte: „Es ist wichtig, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken.“ Entscheidend sei jetzt, wie den Menschen in Not geholfen werden könne. Die Frage sei auch, ob dieses Ziel genau so viel wert sei wie die Bewältigung der Finanzkrise. Es müsse Menschlichkeit und Kontrolle zugleich geben.

Ungarn schottet sich indes weiter ab. Neben einem Grenzzaun nach Serbien will das Land nun auch einen Zaun an der Grenze zu Rumänien errichten. Als Grund gab Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI an, dass sich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten.

Update: Um erneut über Flüchtlingspolitik zu sprechen, kommen die EU-Innenminister Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde am Dienstagabend offiziell in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.

Comments

[Stefan Mustermann]

"Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs solle es unter anderem darum gehen, wie die Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützt werden können. Auch mit der Türkei müsse man „besser ins Gespräch kommen“, sagte Merkel. Ein weiteres Thema soll der Aufbau von Erstaufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen sein".

Das ist genau der richtige Anfang, der im zweiten Schritt noch weiter gehen soll. Frau Merkel wird noch die Welt verändern und unserem Land noch mehr Ehre machen! Name DEUTSCHLAND wird noch wetweit mit dem Weltfrieden und den Menschenrechten assoziiert werden.

Neben der Hilfe für die Herkunftsländer der Flüchtlinge muss härteres Vorgehen wie zunächst Sanktionen gegen die Länder (wie früher Afganistan) gewählt werden, die diese Hilfe ablehnen sollten und Verbrechen gegen die Menschheit begehen.

Die Länder der Europäischen Union müssen gemeinsam gegen das Problem, dass viele Menschen weltweit verfolgt und vernichtet werden, vorgehen. Herr Obama bzw. die USA würden dabei bestimmt helfen wollen.