Flüchtlingsmanagement: Ab jetzt wird alles gut
Mit der neuen Registrierungsstelle werden die Verfahren schneller bearbeitet, sagt der Sozialsenator. Die humanitäre Krise am Lageso sei nun vorbei.
Gepflegtes Warten im Trocknen soll für Asylbewerber ab sofort in der neuen Registrierungsstelle in der Bundesallee 171 in Berlin-Wilmersdorf möglich sein - auf Sitzen aus dem BER. Foto: dpa
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist die Freude über den Termin ins Gesicht geschrieben. „Sie sitzen gerade auf Bänken des Flughafens BER“, eröffnet er grinsend die Vorstellung der neuen Erstregistrierungsstelle für Asylbewerber in der Bundesallee 171. Hier in Wilmersdorf, so die Botschaft, arbeiten alle eng zusammen, sogar Flughafenmöbel werden organisiert, um das „Ziel der Kanzlerin mit Leben zu erfüllen, den stetigen Strom an Flüchtlingen unterzubringen“, so Czaja. Stolz erklärt er, man habe hier etwas aufgebaut, „was es bundesweit so noch nicht gegeben hat“.
Das neue System, das ab dem heutigen Donnerstag gilt, geht so: Alle mit Asylverfahren befassten Behörden sitzen unter dem Dach der früheren Landesbank. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) kümmert sich um Unterkunft und Versorgung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet über den Asylantrag, die Ausländerbehörde gibt Aufenthaltspapiere oder sorgt für Ausreise respektive Abschiebung. Die Arbeitsagentur hilft bei der arbeitsmäßigen Integration.
Czaja schwärmt, dies sei ein „ganz neues integriertes Verfahren, das allen Beteiligten Zugutekommen wird“. Die Menschen kämen schneller an die ihnen zustehenden Leistungen, es werde auch schneller geklärt, „ob jemand eine dauerhafte Perspektive in Deutschland hat – oder nicht“. Derzeit bearbeite das Lageso etwa 350 Fälle pro Tag, spätestens ab Januar sollen es rund 1.000 sein. Teilweise sei sogar die vollständige Bearbeitung eines Falls binnen eines Tages möglich, so Czaja.
Auch der Leiter der Berliner Bamf-Außenstelle, Wolfang Meier, ist begeistert. Er preist das von ihm „Berliner Modell“ genannte System als „besonderen Ausdruck von Humanität im Asylverfahren“. Ein-Tages-Entscheidungen werde es aber nur bei Syrern oder Antragstellern aus „sicheren Herkunftsländern“ geben. Rechtsstaatliche Verfahren seien in diesen einfachen Fällen auch binnen Stunden möglich, glaubt er.
„Das hat es bundesweit so noch nicht gegeben“
Durch die Beschleunigung der Verfahren will man laut Czaja zuallerst eines erreichen: „Die humanitäre Lage am Lageso muss entschieden verbessert werden.“ In der Turmstraße, wo seit Monaten Chaos herrscht, bekommen neue, unregistrierte Flüchtlinge ab heute ein graues Bändchen mit Wartenummer und werden in eine Unterkunft gebracht. Dort sollen sie auf ihren Termin in der Bundesallee warten, wohin sie mit Bussen gebracht würden, so Czaja. Die Turmstraße selbst sei künftig nur „Leistungsstelle“, wo Ayslbewerber Geld oder Krankenscheine bekommen, und zuständig für Altfälle.
Freiwilligen-Organisationen wie „Moabit hilft“ haben das Konzept bereits kritisiert. Die Menschen würden sich erfahrungsgemäß eigenständig auf den Weg machen, wenn sie von der Registrierung in der Bundesallee erführen – dort werde sich dann das Chaos aus der Turmstraße wiederholen, vermutet Moabit-hilft-Gründerin Diana Henniges. Der neue Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, gibt zu, man sei bei der Information der Flüchtlinge auf die Freiwilligen angewiesen, sie müssten helfen, das neue System zu erklären. „Ohne die ehrenamtlichen Helfer wird das nicht gelingen.“
Leser*innenkommentare
christine rölke-sommer
mensch Meier!
Sie sollten jurist genug sein, um zu wissen, dass dies "Berliner Modell" ein schuß in den ofen ist.
ein-tages- oder gar innerhalb-von-stunden-entscheidungen gibt's nur bei anerkennungen.
gegen alles andere wird vor der bundesallee 171 eine beratungsstelle entstehen - eine solche wie vor den job-centern.