Flüchtlings-Politik: Neue Regierung, neues Spiel
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der künftigen Landesregierung mehr Zuwendung zu Flüchtlingen und Ausländern.
HANNOVER taz | Einen „Mentalitätswechsel“ in der Ausländerpolitik fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen von einer künftigen Landesregierung. Vor allem das Ankommen müsse Flüchtlingen nach der Landtagswahl im Januar leichter gemacht werden, sagte der Ratsvorsitzende Norbert Grehl-Schmitt am Freitag in Hannover. Neben Sprachkursen brauche es mehr Integrationskurse, bessere Unterbringung und nicht zuletzt eine Bleiberechtsregelung, nach der Flüchtlinge gleich arbeiten dürfen.
Zudem müsse ein dauerhaftes Bleiberecht von der Frage der Einkommensnachweise gelöst werden. „Für uns ist das Bemühen um die Sicherung des Lebensunterhalts der Maßstab“, sagte Grehl-Schmitt. Dem Flüchtlingsrat sei zuletzt parteiübergreifend Änderungsbedarf in der Asylpolitik signalisiert worden. „Vieles davon“, so Grehl-Schmitt, „wird aber bloß Wahlkampfrhetorik sein.“
Im Wahlprogramm der CDU etwa heißt es zur Ausländerpolitik weiterhin, man wolle Kriminalität und die Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen. „Ordnungspolitik und Kriminalitätsbekämpfung sind sicherlich wichtig“, sagt Grehl-Schmitt, „man sollte sie aber dahin packen, wo sie hingehören und nicht mit Flucht und Asyl in Verbindung bringen.“ Im Widerspruch zu allen Ankündigungen steht aus Sicht des Flüchtlingsrats ohnehin Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dessen „Haltbarkeitsdatum“ laut Grehl-Schmitt „längst abgelaufen ist“.
Kritisch sieht er auch Schünemanns Rolle im aktuellen Streit um Sozialleistungs-Nachzahlungen für Asylbewerber in bar oder Gutscheinen. Der schwelt, seit das Sozialgericht Hildesheim in einem Göttinger Fall entschieden hat, dass die Nachzahlungen, die das Bundesverfassungsgericht im Sommer angeordnet hat, in Bargeld zu leisten sind. Landkreis und Stadt rechtfertigen sich damit, dass Innenministerium habe sie angewiesen, stattdessen Gutscheine zu vergeben. Schünemann widerspricht dem und führt an, er habe den Kommunen freigestellt, in welcher Form sie nachzahlen.
Eine Darstellung, die am Freitag auch die SPD-Integrationszuständige Silke Lesemann anzweifelte: Per Erlass weise Schünemann die Kommunen explizit an, Asylbewerbern lediglich ein Taschengeld auszuzahlen. „Die Landesregierung hält also gegen ihr eigenes Bekunden am diskriminierenden Gutscheinsystem fest“, so Lesemann. Ein Ende der Gutscheine fordern auch Grüne und Linksfraktion.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Verkehrsvorbild in den USA
Ein Tempolimit ist möglich, zeigt New York City
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen