Flüchtlings-Politik: Neue Regierung, neues Spiel
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der künftigen Landesregierung mehr Zuwendung zu Flüchtlingen und Ausländern.
HANNOVER taz | Einen „Mentalitätswechsel“ in der Ausländerpolitik fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen von einer künftigen Landesregierung. Vor allem das Ankommen müsse Flüchtlingen nach der Landtagswahl im Januar leichter gemacht werden, sagte der Ratsvorsitzende Norbert Grehl-Schmitt am Freitag in Hannover. Neben Sprachkursen brauche es mehr Integrationskurse, bessere Unterbringung und nicht zuletzt eine Bleiberechtsregelung, nach der Flüchtlinge gleich arbeiten dürfen.
Zudem müsse ein dauerhaftes Bleiberecht von der Frage der Einkommensnachweise gelöst werden. „Für uns ist das Bemühen um die Sicherung des Lebensunterhalts der Maßstab“, sagte Grehl-Schmitt. Dem Flüchtlingsrat sei zuletzt parteiübergreifend Änderungsbedarf in der Asylpolitik signalisiert worden. „Vieles davon“, so Grehl-Schmitt, „wird aber bloß Wahlkampfrhetorik sein.“
Im Wahlprogramm der CDU etwa heißt es zur Ausländerpolitik weiterhin, man wolle Kriminalität und die Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen. „Ordnungspolitik und Kriminalitätsbekämpfung sind sicherlich wichtig“, sagt Grehl-Schmitt, „man sollte sie aber dahin packen, wo sie hingehören und nicht mit Flucht und Asyl in Verbindung bringen.“ Im Widerspruch zu allen Ankündigungen steht aus Sicht des Flüchtlingsrats ohnehin Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dessen „Haltbarkeitsdatum“ laut Grehl-Schmitt „längst abgelaufen ist“.
Kritisch sieht er auch Schünemanns Rolle im aktuellen Streit um Sozialleistungs-Nachzahlungen für Asylbewerber in bar oder Gutscheinen. Der schwelt, seit das Sozialgericht Hildesheim in einem Göttinger Fall entschieden hat, dass die Nachzahlungen, die das Bundesverfassungsgericht im Sommer angeordnet hat, in Bargeld zu leisten sind. Landkreis und Stadt rechtfertigen sich damit, dass Innenministerium habe sie angewiesen, stattdessen Gutscheine zu vergeben. Schünemann widerspricht dem und führt an, er habe den Kommunen freigestellt, in welcher Form sie nachzahlen.
Eine Darstellung, die am Freitag auch die SPD-Integrationszuständige Silke Lesemann anzweifelte: Per Erlass weise Schünemann die Kommunen explizit an, Asylbewerbern lediglich ein Taschengeld auszuzahlen. „Die Landesregierung hält also gegen ihr eigenes Bekunden am diskriminierenden Gutscheinsystem fest“, so Lesemann. Ein Ende der Gutscheine fordern auch Grüne und Linksfraktion.
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