Flüchtlinge: Der Protest schwelt weiter

Die Diskussion über den Oranienplatz geht auch nach dem Abbau der Zelte weiter: Eine Veranstaltung mit der Bezirksbürgermeisterin endete im Streit.

Protest am Oranienplatz gegen die Räumung des Protestcamps Bild: dpa

Nach zwei Stunden gab der Moderator auf. „Weil eine Diskussion in der aufgeheizten Stimmung nicht möglich ist, beende ich die Veranstaltung jetzt“, erklärte ein sichtlich gestresster Reza Amiri (Linke). Der Bezirksverordnete von Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Dienstagabend zwei Stunden lang versucht, eine Diskussionsveranstaltung zu moderieren, zu der das Linken-nahe Bildungszentrum Helle Panke geladen hatte.

Erstmals seit der Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz trafen dabei Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und jener Teil der Flüchtlinge aufeinander, die die Vereinbarung mit dem Senat ablehnten.

Hungerstreik geht weiter

Am vergangenen Dienstag hatte der Großteil der Flüchtlinge nach eineinhalb Jahren Besetzung den Oranienplatz in Kreuzberg geräumt und war in ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain gezogen. Im Gegenzug hatte der Senat den Flüchtlingen eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge und ein vorläufiges Bleiberecht zugesichert. Eine kleine Gruppe protestiert weiter an der Nordseite des Oranienplatzes, fünf befinden sich im Hungerstreik.

„Die Veranstaltung war schon länger geplant. Durch die Räumung des Oranienplatzes durch einen Teil der Flüchtlinge gegen den Willen ihrer Mitstreitenden hat sie aber an Brisanz gewonnen“, erklärte Fabian Kunow vom Bildungszentrum Helle Panke am Mittwoch.

Vor allem um die Zukunft der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule gab es für heftige Kontroversen. Ein Flüchtling verlangte von Herrmann die Zusicherung, dass keiner der BewohnerInnen der Schule geräumt wird. Das aber scheint ohnehin nicht geplant zu sein: Seitens des Bezirksamts hieß es am Dienstag, es sei in jedem Fall kein Auszug geplant, solange das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales keine alternative Unterkunft zur Verfügung stelle. Der Bezirk sei mit den BewohnerInnen im Gespräch und versuche derzeit, ihren genauen Status festzustellen.

Während des Schlagabtauschs zwischen Herrmann und Flüchtlingen kam die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linke), die ebenfalls am Podium saß, nur selten zu Wort. Sie hatte die Ergebnisse eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vorgestellt, um zu zeigen, dass die Landesbehörden nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes einen Ermessensspielraum hätten und auch der gesamten Gruppe der Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht zusprechen könnten. Doch darauf ging am Dienstagabend niemand ein.

Am Mittwoch kritisierte auch der Flüchtlingsrat Berlin die Räumung des Oranienplatzes. Sie sei „eine traurige Bilanz für die Flüchtlingspolitik des Senates“. Das Angebot bleibe weit hinter den rechtlichen Möglichkeiten zurück und biete den Flüchtlingen keinerlei Sicherheit, „weder hinsichtlich des Verfahrens, geschweige denn des Ergebnisses“. Der Flüchtlingsrat kritisierte weiter, der Senat habe die Spaltung der Flüchtlinge bewusst betrieben und forderte nun eine „einvernehmliche“ Lösung für die Flüchtlinge in der Schule.

Comments

[ferox]

Da es sich bei den Neuzuzügern die jedes Jahr zu zig Tausenden über das Asylrecht nach D einwandern zum Grossteil um junge kräftige Männer handelt, wird es auch für heimische Männer immer enger auf dem Liebesmarkt. Die Konkurenz scheint nicht nur auf dem Arbeitsmarkt enorm zuzunehmen. Es bleibt sozial- und gesellschaftspolitisch weiterhin äusserst spannend in D.

[Stefan Mustermann]

Danke an die TAZ, dass Sie durch Ihre tägliche Arbeit immer wieder bestätigen, dass bei Ihnen der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld, im Gegensatz zu einigen anderen großen Verlagen.

 

Ich glaube Ihre potenzielle Auflage könnte sich erhöht haben.

 

In den letzten Monaten, konnte man abends, an mehreren Orten, am gleichen Tag, keine TAZ-Zeitung mehr bekommen.

 

Sie könnten stichprobenweise prüfen, an welchen Orten, abends, Ihre Zeitung nicht mehr vorhanden bzw. ausverkauft ist und evtl. die Auflage erhöhen.

 

Warum gewinnt die TAZ immer mehr Leser für sich?

 

Sehr einfach. Man kann ungefilterte Wahrheit bekommen und auch für sich selbst wichtige Erkenntnisse und Ratschläge herauslesen.

[Stefan Mustermann]

Frau Halina Wawzyniak hat vollkommen recht. Aber die Behörden nutzen diesen Spielraum willkürlich. Ist dabei wieder Geld im Spiel?

 

Ein Beispiel. Herr Hönnes hat Millionen von Steuern hinterzogen. Kommt er ins Gefängnis? Er ist schließlich verurteilt worden! Nein. Es wird höchstwahrscheinlich eine Gesetzesänderung für ihn vorgenommen, damit er nicht bestraft wird. Er ist ja reich und berühmt. Dagegen müssen arme Leute, Wenigverdiener und Durchschnittsverdiener meist ins Gefängnis für ähnliche Gesetzesverstöße.

 

Für Flüchtlinge möchte man keine Gesetzesänderung vornehmen? Warum? Ach ja, sie sind weder reich noch mächtig noch berühmt. Es ist wohl viel leichter, schwerkranke behinderte Kinder im Wald auszusetzen.

 

http://www.taz.de/Fluechtlinge-aus-Berlin-abgeschoben/!133391/

 

Steht das Buch mit der Bezeichnung: „Grundgesetz“ in Regalen einiger bevollmächtigten Behörden nur zur Dekoration da?

 

Eine Theorie.

Deswegen wurde die Familie mit kranken Kindern abgeschoben, weil nach Art. 20 GG (dort insb. Sozialstaatsprinzip) müssten vorrangig reiche Menschen, wie Herr Hönness höher besteuert werden, damit Flüchtlinge und auch arbeitslose Menschen und aufstockende Menschen, mit Hilfe der Sozialleistungen, überleben dürfen.

[maxxi]

Lesenswert. Ein Beitrag von Kotti & Co zum Thema: http://kottiundco.net/2014/04/18/anmerkungen-von-kotti-co-zum-oranienplatz/