Flüchtlinge in Berlin: Duschen nur vormittags
Das Parlament soll sich heute mit der schwierigen Lage in den Flüchtlingsunterkünften befassen, fordern die Piraten. Bis zu 750 Plätze fehlen bis Jahresende.
Die Piraten wollen die Situation in Berliner Flüchtlingsheimen am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen. „Der Konflikt zwischen den Betreibern mehrerer Flüchtlingsunterkünfte und ehrenamtlichen Initiativen ist misslich“, sagte der Abgeordnete Fabio Reinhardt mit Blick auf Initiativen in Grünau und Moabit. Sie hatten wegen ihrer Kritik am Heimbetreiber Hausverbot erhalten. „Diese ehrenamtliche Arbeit ist wichtig für die Unterstützung der Bewohner“, betont der Piraten-Politiker. Die Notunterkünfte in Moabit und Grünau waren kritisiert worden, weil es unter anderem zu wenig Platz für die Bewohner, zu wenig Sanitäranlagen und Waschmaschinen gegeben hätte.
In Moabit sind die räumlichen Bedingungen in der Tat kaum zumutbar. Die Klassenräume einer ehemaligen Schule werden durch einfache Wolldecken oder Sperrholzplatten in mehrere Wohnräume für verschiedene Familien geteilt. Intimsphäre ist nicht vorhanden. Das hat seinen Grund: Das Haus wurde gegen erbitterten Widerstand des bezirklichen Bauamts zur Flüchtlingsunterkunft. Das Amt untersagt bauliche Veränderungen, denn das Haus soll wieder Schule werden, wahrscheinlich bereits ab dem kommenden Schuljahr. Die einzigen Duschen befinden sich neben der Schulsporthallen und stehen den Flüchtlingen nur vormittags zur Verfügung. Begründung: Nachmittags ist in der Halle Vereinssport.
Alle Verträge studiert
Die Piraten wollen mit ihrem Vorstoß im Parlament eine Debatte über strukturelle Mängel der „hastig bezogenen Notunterkünfte“ anstoßen. Sie haben sämtliche Verträge studiert, die das Land für die 33 Flüchtlingsunterkünfte abgeschlossen hat. Ergebnis: Viele Formulierungen wie „ausreichende Zahl von Waschmaschinen“ seien zu vage. Das Versprechen, den Flüchtlingen einen Internetzugang zu ermöglichen, sei nur in ganz wenigen Verträgen umgesetzt. Zu einem Drittel der Unterkünfte gebe es nicht einmal einen schriftlichen Vertrag.
Doch nicht nur die Verträge sind das Problem. Viele Verbesserungen sind unmöglich, weil sich die Bezirke sperren, Notunterkünfte in dauerhafte Flüchtlingsheime zu verwandeln. In Grünau fehlen beispielsweise in dem ehemaligen Polizeigebäude Sanitäreinrichtungen. Da der Bezirk dort keine dauerhafte Unterkunft wünscht, bekommt das Heim immer nur kurzfristige Verträge. Damit kann niemand Kredite für den Einbau von Duschen aufnehmen. Und der zu geringe Platz für die Bewohner in vielen Heimen ist Resultat des Mangels an Flüchtlingsunterkünften. Nach taz-Recherchen werden zum Jahresende zwischen 700 und 750 Plätze fehlen. Schon jetzt müssen Familien zusammenrücken und Menschen auf Gängen schlafen.
Franz Allert, Präsident des zuständigen Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), weist darauf hin, dass Notunterkünfte der Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen. „Wir bemühen uns, den Standard ständig zu verbessern“ und „zeitnah Verbesserungen durchzuführen“, sagte er der taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten