Flüchtlinge in Berlin: Am Ende bleibt nur Angst

Aus Furcht vor einer Abschiebung besetzen Bewohner das Dach einer Unterkunft. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Senat scharf.

Ungleicher Dialog: Polizei und Flüchtlinge im Gespräch. Bild: dpa

Ein Großteil der Geflüchteten ist der Aufforderung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) nachgekommen, die Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln, Friedrichshain und Marienfelde zu verlassen. Wie viele der 108 Personen die Einrichtungen am Dienstag verließen, stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Canan Bayram, Grüne im Abgeordnetenhaus, berichtete von einer verzweifelten Stimmung in der Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Dort weigerten sich etwa zehn Geflüchtete, das Gebäude zu verlassen und besetzten am frühen Nachmittag das Dach. Ein Mann soll gedroht haben, vom Dach zu springen. Die Polizei riegelte die Straße ab und verhandelte ergebnislos mit den Flüchtlingen.

Am Abend versuchten Bayram und Hakan Tas, Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, erneut mit den Menschen zu reden. Ein Bewohner, der nicht zum Auszug aufgefordert worden war, berichtete von großer Angst unter den Geflüchteten. Überall im Gebäude befinde sich Polizei, niemand traue sich, das Zimmer zu verlassen. Er selbst habe Panik, dass auch er bald ausziehen müsse.

Aus der Unterkunft in Marienfelde berichtete Tas von großer Unsicherheit unter den betroffenen Geflüchteten. Die Menschen dort könnten nicht einschätzen, was diese Situation für sie bedeute, ob sie bei einer Rückkehr in die Bundesländer, aus denen sie nach Berlin kamen, eine Abschiebung zu erwarten hätten.

Bei den Geflüchteten handelt es sich um einen Teil der Gruppe aus der sogenannten Oranienplatzeinigung, in der geprüft wird, ob Asylverfahren von anderen Bundesländern nach Berlin umverteilt und Aufenthalte aus humanitären Gründen erteilt werden können. Einige Verfahren wurden kürzlich negativ beschieden. Daraufhin stellte das Lageso die Leistungen für die Geflüchteten ein und forderte sie kurzfristig auf, die Unterkünfte am Dienstag zu verlassen.

Willkürlich und rechtswidrig

Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte den Senat scharf. Die Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit zu schicken, sei willkürlich und rechtswidrig. Während die Geflüchteten ihren Teil der Abmachung – den Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz und den Auszug aus der Gerhart-Hauptmann-Schule – erfüllt hätten, halte der Senat seine Zusagen nicht ein.

Ruppig ging es auf der Demo der Flüchtlinge und Unterstützer am Montagabend zu – die Stimmung bei Polizei und TeilnehmerInnen war angespannt. Wegen Unklarheiten über Anmelder und Route hatte die Polizei die zu dem Zeitpunkt etwa 500 DemonstrantInnen zunächst mehr als eine Stunde lang auf dem Oranienplatz festgehalten. Nach wenigen hundert Metern wurde der Zug dann auf der Oranienstraße erneut gestoppt. Es kam zu Flaschenwürfen vonseiten der DemonstrantInnen und Pfeffersprayeinsätzen durch die Polizei.

An der von einer Gruppe der ehemaligen Oranienplatzbesetzer bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule durfte der nun auf etwa 800 TeilnehmerInnen angewachsene Demonstrationsszug dann nicht vorbeiziehen, die Polizei lenkte ihn vorher durch die Forster und die Reichenberger Straße zum Kottbusser Tor um. Laut Polizei wurden zehn Personen festgenommen. Auch für Dienstagabend war eine Demonstration angekündigt worden.