FlüchtlingeAbgeordnete schreiben Brief an die Kanzlerin. Söder will Bundestagsvotum: Unions-Störfeuer gegen Merkel
Berlin dpa/afp/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät mit ihrer Flüchtlingspolitik weiter unter Druck aus der Union. Zahlreiche Mitglieder der Bundestagsfraktion wollen einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Der Inhalt soll nicht veröffentlicht werden. Auf eine Unterschriftenaktion für einen eigenen Antrag, mit dem die Bundesregierung von der Unionsfraktion aufgefordert werden sollte, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, dürfte demnach verzichtet werden.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte am Freitag eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „nicht demokratisch legitimiert“, sagte er dem Spiegel. „Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben.“
Auch in der SPD wird die Kritik an Merkels Kurs lauter. Exkanzler Gerhard Schröder bezeichnete den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland als Fehler. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte Merkel zum Kurswechsel auf. „Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen“, sagte der SPD-Politiker. „Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden.“
Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Bild-Zeitung 51.395 neue Asylbewerber in Deutschland registriert worden. Österreich kündigte am Freitag an, seinerseits nur noch Flüchtlinge durchreisen zu lassen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Damit reagiert man auf die Zurückweisung von 200 bis 300 Personen täglich durch die deutschen Behörden. Dieser Personenkreis will in Deutschland nur durchreisen, erhält aber in Schweden kein Asyl mehr.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
