Flucht über die Türkei nach Griechenland

Immer mehr fliehen über die Ägäis

Die Regierung in Athen versucht die Grenze zur Türkei dicht zu machen. Auch mithilfe von Nato und Frontex. Und durch die Beschneidung von Asylrechten.

Im Boot ankommende Flüchtlinge werden von Helfern erwartet.

Griechenland will die Rechte von Flüchtlingen einschränken Foto: dpa

Auf den griechischen Ägäisinseln kommen so viele Flüchtlinge an wie seit Jahren nicht mehr. Allein auf der Insel Lesbos waren es am vergangenen Donnerstag über 500. Das ist die höchste Tageszahl seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts von 2016. Die meisten stammen aus Afghanistan.

Insgesamt erreichten im August etwa 7.000 Flüchtlinge die griechischen Inseln, im ganzen Jahr waren es bislang 23.200. Das ist ziemlich genau die Hälfte aller Bootsflüchtlinge, die seit Jahresbeginn nach Europa gekommen sind. Damit ist die Zahl EU-weit gegenüber dem Vorjahr um etwa ein Drittel gesunken. Nur in der Ägäis geht sie zurzeit steil nach oben.

Bis zum März 2016 waren Hunderttausende Flüchtlinge über die Türkei und die Ägäis nach Europa gekommen. Dann trat eine Verabredung zwischen der EU und der Türkei in Kraft: Die EU zahlte Milliarden für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei, das Land schnitt da­für die Fluchtwege in Richtung Europa ab. Obwohl sich das Verhältnis zwischen der EU und der AKP-Regierung in Istanbul seither erheblich verschlechtert hatte, hielt die Türkei ihre Zusage weitgehend ein und sorgte dafür, dass kaum Flüchtlinge nach Griechenland durchkamen.

Das ändert sich derzeit. Hintergrund ist möglicherweise, dass momentan im syrischen Idlib Tausende Menschen in Richtung der türkischen Grenze unterwegs sind und Aufnahme und Schutz vor den Angriffen des Assad-Regimes fordern. Mit dem Stand von März 2019 wurden gerade mal rund 2.400 Syrer zwangsweise aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias rief die Türkei auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Migranten von der Einreise nach Griechenland abzuhalten. Dazu bestellte er den türkischen Botschafter ins Außenministerium in Athen ein. Die erst kürzlich gewählte konservative Regierung in Athen beschloss am Samstag unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen.

Den Rechtsweg einschränken

Dabei helfen sollen unter anderem die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Nato. Griechenland will abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in die Türkei abschieben. Außerdem will die Regierung in Athen das Asylverfahren verkürzen und die Möglichkeiten einschränken, gegen eine Ablehnung rechtlich vorzugehen.

Griechenland war im März 2016 dazu übergangen, ankommende Flüchtlinge teils sehr lange Zeit in völlig überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln unterzubringen. Die Lage dort hat sich durch die große Zahl von Ankünften nun noch einmal deutlich verschärft. Im Camp Moria auf Lesbos sind derzeit etwa 11.000 Menschen untergebracht. Die als Internierungslager geplante Einrichtung ist aber nur für 3.000 Insassen ausgelegt, es gibt nur zwei Ärzte in dem Lager. Insgesamt 1.000 Menschen aus Moria, vor allem unbegleitete Kinder, sollen nun in Auffanglager auf dem Festland gebracht werden.

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