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Fluchhafen Schönefeld ■ Allgemeinheit trägt Privatisierungskosten
Der Senat wollte sie ein für allemal los werden – die Sorgen mit den defizitären, veralteten Berliner Flughäfen. Und er wollte die schnelle Mark, pardon: Milliarde, machen – auch, um einen lupenreinen Sparhaushalt hinlegen zu können. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Verfahren ist jämmerlich vor dem Brandenburger Landesgericht gescheitert. Grund: Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte sowohl bei Verkäufern als auch bei Käufern Mandate wahrgenommen. Außerdem soll sich der Käufer, das Hochtief-Konsortium, unlauterer Mittel bedient haben, um den Zuschlag für das Sechs-Milliarden-Mark-Projekt Großflughafen Schönefeld zu bekommen. Das war ihm ein Leichtes – schließlich legte Hochtief fast das doppelte dessen auf den Tisch, was das Konkurrenzkonsortium zu zahlen bereit gewesen wäre.
Jetzt zeichnen sich die finanziellen Folgen bisheriger Privatisierungspolitik ab, deren oberstes Ziel es war, Kohle zu machen. Nicht nur, dass daraus – wie gewonnen, so zeronnen – erst einmal nichts wird. Jetzt muss der Senat sogar noch draufzahlen: Mit einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe soll nun die Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF), deren Gesellschafter die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind, im nächsten Jahr vor dem drohenden Konkurs gerettet werden.
Schließlich muss irgendwer für die Fehlspekulationen um das Baufeld Ost sowie die Folgekosten des gescheiterten Privatisierungsverfahrens aufkommen. Wer? Na klar, die öffentliche Hand! Getreu dem alten Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste hat die Allgemeinheit zu tragen.
Dass sich daran etwas ändern könnte, ist nicht abzusehen. Der Senat will das Privatisierungsverfahren nicht neu ausschreiben, sondern mit den bisherigen Bietern fortsetzen. Da sich diese aber gegenseitig Spionage vorwerfen und jeden Beschluss zu ihren Ungunsten gerichtlich anfechten werden, könnte – unfreiwillig – doch noch ein alter Oppositions- und Gewerkschaftsvorschlag verwirklicht werden: Das infrastrukturell bedeutende Projekt wird zunächst in öffentlicher Regie durchgezogen und später verkauft. Zum Teil zumindest. Richard Rother
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