Firmen sollen Satelliten einsetzen: EU will Entwaldung stoppen

Europas Firmen sollen künftig Rodungen für Kaffee, Fleisch oder Soja per Satellit überwachen. So verlangt es eine neue Verordnung der EU-Kommission.

Eine Straße die links von Urwald und rechts von Kahlschlag gesäumt wird.

Initiative der EU soll Entwaldung stoppen, wie hier im brasilianischen Bundesstaat Para Foto: Leo Correa/ap

BRÜSSEL taz | Kurz nach der UN-Klimakonferenz in Glasgow treibt die EU ihren „Green Deal“ voran. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel ein Gesetz gegen die Entwaldung etwa in Südamerika vor, mit dem sie Europas Unternehmen in die Pflicht nehmen und globale Lieferketten neu ordnen will.

Es geht um beliebte Produkte wie Kaffee, Fleisch und Soja, für die immer mehr Wälder gerodet werden – derzeit vor allem in Brasilien. An ihrem umstrittenen Freihandelsdeal mit den Mercosur-Staaten – das wichtigste Land ist Brasilien – hält die EU-Behörde auch weiter fest.

„Mit unserer Entwaldungsverordnung kommen wir den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach, den europäischen Beitrag zur Entwaldung zu minimieren und nachhaltigen Verbrauch zu fördern“, sagte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans. Sein Vorschlag soll dafür sorgen, dass die in der EU gekauften, genutzten und konsumierten Produkte nicht länger zur weltweiten Entwaldung beitragen. Die Verbraucher könnten künftig also mit besserem Gewissen einkaufen – auch wenn der Handel ausgeweitet wird.

Um den Spagat zwischen Moral und Kommerz zu schaffen, will die EU-Kommission die Anbauländer in Risikogruppen einteilen. Je nach Risiko müssten die am Handel mit den fraglichen Produkten beteiligten Firmen mehr oder weniger umfassende Sorgfaltspflichten erfüllen.

„Wegweisende“ Initiative

Die Unternehmen sollen so unter anderem prüfen, ob für die Erzeugung ihrer Produkte die Wälder gerodet oder geschädigt werden. Dabei sollen sie auf Satellitenbilder zurückgreifen. Bei negativen Auswirkungen sollen die Firmen Gegenmaßnahmen ergreifen.

Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss sogar mit Sanktionen rechnen. Details zu möglichen Strafen wollte Timmermans noch nicht nennen. Es gehe zunächst einmal darum, die Sorgfaltspflicht der Unternehmen zu stärken, sagte der Sozialdemokrat aus den Niederlanden.

Das Europaparlament spendete Beifall. Die Initiative sei „wegweisend“, sagte Grünen-Handelsexpertin Anna Cavazini. Sie stoppe Produkte, bevor sie auf den Binnenmarkt gelangen – und zwar selbst dann, wenn die Entwaldung im betroffenen Drittland (etwa Brasilien) als legal angesehen wird.

Allerdings: Der Vorschlag der Kommission beschränke sich auf Wälder, so Cavazzini. Flächen, die überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden, seien nicht betroffen. Dies könne in Brasilien zu Problemen führen, betonte die Abgeordnete.

Bewegung auch beim Schutz der Böden

Die EU trage durch ihre Sojaimporte bereits jetzt maßgeblich zur Abholzung der brasilianischen Cerrado-Savanne bei. Das geplante Mercosur-Handelsabkommen werde diese Abholzung noch beschleunigen, fürchtet die Grünen-Politikerin. Doch dieser wichtige Lebensraum falle nicht unter die neue Verordnung. In den nun bevorstehenden Verhandlungen mit der Kommission will sich das Parlament daher für eine Ausweitung der EU-Regeln stark machen.

Bewegung gibt es auch beim Schutz der Böden und beim Abfallmanagement. Müll-Exporte in Länder außerhalb der OECD – also vor allem die westlichen Industrieländer – sollen künftig nur noch möglich sein, wenn das Empfängerland zustimmt und eine nachhaltige Entsorgung gewährleistet. Allein Deutschland exportiert jedes Jahr rund eine Million Tonnen Plastikmüll.

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