: „Firma Zechau nicht ruinieren“
■ Grüne kritsieren an Staatsrat Mäurer / Jörg Wontorra „im Sumpf“?
Der Verdacht gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Bauressort, Gottfried Zantke, wegen Vorteilsnahme hat sich erhärtet. Dies erklärte Bremens Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer der „Welt“. Völlig unabhängig davon müsse man jedoch die Frage sehen, ob das Justizressort Räume im ehemaligen Polizeihaus, die Zechbau gekauft hatte, anmieten soll und kann. „Wir haben mit dem Justizzentrum eine his-torische Möglichkeit“, sagte Mäurer. Er habe kein Problem, den Quadratmeterpreis von rund 8,85 Euro im Polizeihaus von einem unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Mit dem Untersuchungsausschuss habe der Vorgang nichts zu tun. Mäurer: „Wir müssen auf eine Aufklärung hinwirken, dürfen dabei aber das Unternehmen nicht ruinieren.“
Dieser Satz, so der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn, sei ein „Skandal“. Da versuche der Staatsrat, der unabhängigen Justiz „praktisch Vorgaben für ihre Ermittlungen“ zu machen. „Natürlich darf es keine Vorverurteilungen geben, aber auch keine falsch verstandene Rücksichtnahme. Untragbar ist es, wenn der Justizstaatsrat im laufenden Verfahren vorab eine Bestandsgarantie für ein Unternehmen formuliert. Das ist eine unzulässige Beeinflussung der unabhängigen Bremer Justiz.“
Die Grünen lehnen die Entscheidung über ein Justizzentrum im ehemaligen Polizeihaus ab, solange die Umstände des Verkaufs des Gebäudes nicht geklärt sind. Kuhn verweist darauf, dass die Mietkonditionen nur im Zusammenhang des Preises bewertet werden könnten, den die Stadt als Kaufpreis verlangt hat. Zechbau hatte den Zuschlag bekommen, obwohl er nicht den Höchstpreis geboten hatte.
Die Info-Illustrierte „Focus“ fragt indessen, ob auch Werder-Aufsichtsrat und TV-Moderator Jörg Wontorra „im Sumpf“ stecke. Ein Fliesenlegermeister habe gegenüber den Ermittlern der Kripo erklärt, dass im Jahre 1996 Aufwendungen für ein Badezimmer im Privathaus von Wontorra über ein Konto abgerechnet worden sind, das laut Kripo mit dem Stadion-Ausbau im Zusammenhang steht.
Da der Stadion-Ausbau zu einem Festpreis vereinbart worden war, wäre die Stadt dadurch jedoch nicht geschädigt. Wenn der Firmeninhaber seinem Tennis-Freund Wontorra einen guten Preis eingeräumt hat, wäre das auch nicht strafbar. K.W.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
